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Modernisierung: Mieter klagen gegen drastische Mieterhöhung | BR24

© BR/Elisabeth Pongratz

Das Hohenzollernkarree im Münchner Stadtteil Schwabing

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    Modernisierung: Mieter klagen gegen drastische Mieterhöhung

    Nach der Modernisierung fast das Doppelte für die Miete bezahlen? Das droht Mietern in einer Wohnanlage in München. Der Mieterverein will sich das nicht gefallen lassen und hat eine Musterfeststellungsklage eingereicht - die erste im Mietrecht.

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    Petra Lommerzheim sitzt an ihrem Küchentisch, der Blick fällt auf den parkähnlichen grünen Innenhof mit den vielen Bäumen. Seit 13 Jahren wohnt sie hier, zuerst mit ihrer Tochter, nun alleine. Sie ist Mieterin im sogenannten Hohenzollernkarree im Münchner Stadtteil Schwabing. In den Jahren 1935 und 1936 ist die Anlage, angeordnet in einem Rechteck, erbaut worden. Heute zählt sie an die 230 Mietparteien. Am 27. Dezember des vergangenen Jahres haben dann alle Mieter per Boten einen Brief bekommen.

    "Ich zahle jetzt 844 Euro, und müsste dann das Doppelte zahlen, also 778 Euro mehr." Petra Lommerzheim, Mieterin
    © BR/Elisabeth Pongratz

    Am 27.12.2018 kündigte der Vermieter Bewohnern wie Petra Lommerzheim Modernisierungsmaßnahmen an

    In dem Schreiben hatte der Vermieter, die Max-Emanuel Immobilien GmbH, eine Modernisierung der Wohnung angekündigt: Unter anderem sollen Fenster ausgetauscht, eine Wärmedämmung an den Außenwänden angebracht und Balkone angebaut werden.

    Beatrix Zurek vom Mieterverein München kritisiert die Art der Modernisierungsankündigung kurz vor Jahreswechsel scharf.

    "Wir fanden es einen besonders dreisten Akt der Rechtsauslegung. Wäre es der 1.1. gewesen, wäre es nicht mehr in der Form möglich gewesen. Da gilt die gesetzliche Regelung, höchstes drei Euro pro Quadratmeter." Beatrix Zurek, Vorsitzende Mieterverein München

    Denn 2018 durften noch jährlich elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden. Seit diesem Jahr sind es nur noch acht Prozent. Und: es gilt eine Obergrenze von drei Euro pro Quadratmeter im Monat innerhalb von sechs Jahren nach der Modernisierung.

    Hauptarbeiten erst mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung

    Im Hohenzollernkarree sollten die Hauptarbeiten der Modernisierung überdies erst mehr als zwei Jahre später umgesetzt werden.

    "Wenn man eine Modernisierungsankündigung den Menschen zuleitet, kurz vor Toresschluss, um dann zwei Jahre später erst die Arbeiten durchzuführen, dann meinen wir schon, dass hier einfach das Gesetz noch ausgenutzt wird." Beatrix Zurek, Vorsitzende Mieterverein München

    Es handelt sich laut Zurek um eine "Vorratsankündigung" und die sei rechtlich nicht zulässig. Deshalb hat der Mieterverein beim Oberlandesgericht München eine Musterfeststellungsklage eingereicht, die erste in Deutschland im Mietrecht. Die beklagte Max-Emanuel Immobilien GmbH will sich dazu auf Anfrage des BR momentan nicht äußern, Hintergrund sei der laufende Rechtsstreit.

    Der Musterfeststellungsklage des Mietervereins mussten sich bis zum 10. Juli mindestens 50 Verbraucher anschließen, nach Auskunft des Bundesamtes für Justiz sind es mittlerweile 129. Für die Verbraucher ist die Eintragung in das Klageregister kostenlos, als Träger tritt der Verein auf.

    © picture alliance / dpa / Peter Kneffel

    Beatrix Zurek, Vorsitzende DMB Mieterverein München

    "Sie haben oft in den Häusern die Fälle, dass es eine ganz durchwachsene Gemeinschaft ist und viele trauen sich nicht. Ältere haben vielleicht keine Rechtsschutzversicherung. Und so kann die Gemeinschaft stützen und ein Verband wie der DMB Mieterverein München kann dann vorwärts gehen." Beatrix Zurek, Mieterverein München

    Der Mieterverein kann sich vorstellen, dass das neue Instrument der Musterfeststellungsklage, das erst seit November 2018 in Deutschland möglich ist, in Zukunft im Mietrecht häufiger genutzt wird. "Man denke an Mieterhöhungen, an Modernisierung in anderen Fällen, auch bei Betriebskosten kann man Sachverhalte klären, die von allgemeiner Bedeutung sind", erklärt Zurek.

    Auch wenn der Verein und alle betroffenen Mieter auf einen Erfolg hoffen, Eines ist schon jetzt verloren: "Dieses Gefühl, mein Zuhause ist ein sicherer Ort - nein, das gibt's seit dem Schreiben nicht mehr", bedauert Mieterin Petra Lommerzheim.