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Mitreden oder nur helfen: Tauziehen um Staatshilfe für Lufthansa | BR24

© Stephan Lina, BR
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Patrick Pleul

Bei der Diskussion um Corona-Staatshilfen für Lufthansa wächst die Angst vor politischer Übernahme.

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Mitreden oder nur helfen: Tauziehen um Staatshilfe für Lufthansa

Die Verhandlungen über ein milliardenschweres Rettungspaket für die Lufthansa sind noch nicht abgeschlossen. Diskutiert wird vor allem über ein Mitspracherecht des Bundes. Aber auch ein Schutzschirmverfahren ist offenbar denkbar.

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Von
  • Stephan Lina
  • Dirk Vilsmeier

Die Corona-Krise hat die Lufthansa binnen weniger Wochen in eine gefährliche Schieflage gebracht. Seit Wochen verhandelt Deutschlands größte Fluggesellschaft deshalb über staatliche Hilfsgelder. Es gilt inzwischen als sicher, dass der Bund der Lufthansa mit 9 bis 10 Milliarden Euro unter die Arme greifen wird. Entsprechende Eckpunkte wurden nach Informationen von Insidern gestern festgezurrt. Allerdings sind nach Informationen aus Verhandlungskreisen noch entscheidende Details offen.

Lufthansa wehrt sich gegen Mitspracherecht über den Aufsichtsrat

Wer bezahlt, der will auch mitreden. So lässt sich nach Informationen aus Berlin die Verhandlungsposition des Bundes zusammenfassen. Wenn der Staat die Lufthansa mit 9 bis 10 Milliarden Euro stütze, dann müsse es im Gegenzug auch Mitspracherechte geben, etwa über einen oder zwei Sitze im Aufsichtsrat. Das aber will man auf Lufthansa-Seite soweit wie möglich verhindern, sagen Branchenkenner. Die Frankfurter würden zum Beispiel eine stille Beteiligung bevorzugen, ohne Mitspracherechte.

Angst vor politischer Übernahme

In der Branche heißt es, die Lufthansa fürchte, von der Politik übernommen zu werden. Denn sollte Deutschland Sitze und Stimmen im Aufsichtsrat bekommen, könnten dies möglicherweise auch Österreich, die Schweiz und Belgien einfordern, wo die Lufthansa für ihre Töchter Austrian, Swiss und Brussels ebenfalls um staatliche Hilfen ringt.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte sich zuletzt nochmals gegen zu großen Staatseinfluss auf sein Unternehmen ausgesprochen. Wie am Ende ein Kompromiss aussehen könnte, ist offen. Aber angesichts des großen Zeitdrucks könnte die Entscheidung schon sehr schnell fallen, heißt es bei den Verhandlern.

Union ist gegen eine staatliche Einflussnahme – die SPD dafür

Die Frage, über welches Instrument sich der Staat an dem Luftfahrtkonzern beteiligt und wie viel Einfluss er damit auf strategische Entscheidungen bekommt, ist in der Bundesregierung umstritten. Politiker von CDU/CSU sprachen sich für eine stille Beteiligung ohne Stimmrecht aus, damit das Lufthansa-Management unbehelligt von der Politik agieren kann.

SPD-Politiker forderten dagegen einen Einstieg über ein Aktienpaket, damit über den Aufsichtsrat etwa die Frage eines Jobabbaus mitentschieden werden kann. Sie schenken damit den Appellen der Gewerkschaften Verdi, Vereinigung Cockpit und UFO Gehör. Diese fordern Beschäftigungsgarantien in Unternehmen, die mit dem Geld der Steuerzahler gestützt werden.

Lufthansa prüft auch Schutzschirmverfahren

Um dem Einfluss des Staates zu entgehen prüft die Lufthansa aber auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung - anstelle des direkten Staatseinstiegs. Entsprechende Informationen der Gewerkschaft Ufo wurden mittlerweile von einem Unternehmenssprecher der Lufthansa bestätigt.

Ein solches Schutzschirmverfahren hat bereits der Ferienflieger Condor durchlaufen. Das Unternehmen wird in diesem Fall unter die Aufsicht eines Sachwalters gestellt und könnte unter dem bisherigen Management die Sanierung angehen.

Laut Gewerkschaft soll Lufthansa-Chef Carsten Spohr intern erklärt haben, dass er das Unternehmen lieber in die Insolvenz in Form eines Schutzschirmverfahrens führe, als sich von der Politik reinreden zu lassen. Dazu erklärte ein Unternehmenssprecher, dass der Vorstand selbstverständlich alle Optionen inklusive des Schutzschirmverfahrens prüfe. Es sei eine Alternative, falls dem Konzern bei einem Staatseinstieg nicht wettbewerbsfähige Bedingungen drohten.

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