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Streit um Mindestlohn bahnt sich an | BR24

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In der Mindestlohnkommission bahnt sich in der Corona-Krise ein heftiger Streit über die nächste Anpassung der Lohnuntergrenze an. Während die Gewerkschaften auf eine deutliche Erhöhung pochen, lehnen das die Arbeitgeber vehement ab.

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Streit um Mindestlohn bahnt sich an

In der Mindestlohnkommission bahnt sich in der Corona-Krise ein heftiger Streit über die nächste Anpassung der Lohnuntergrenze an. Während die Gewerkschaften auf eine deutliche Erhöhung pochen, lehnen das die Arbeitgeber vehement ab.

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8.50 Euro in der Stunde – vor fünf Jahren führte Deutschland zum ersten Mal einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Der soll laut Gesetz regelmäßig angepasst werden. Zur Zeit beträgt er 9.35 Euro. Zum Jahreswechsel ist wieder eine Erhöhung fällig. Das dafür zuständige Gremium tagt heute.

Einigung auf neuen Mindestlohn vorerst unwahrscheinlich

Ende Juni muss der Vorschlag der Mindestlohnkommission an die Regierung stehen. In ihr sitzen je drei Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern, zwei Wissenschaftler und ein Vorsitzender. Dass die sich heute schon auf einen neuen Betrag einigen ist nicht zu erwarten – es gilt eher als sicher, dass es in der nächsten Zeit heftige Diskussionen geben wird, sowohl unter den Mitgliedern als auch in der Öffentlichkeit.

Die Corona-Krise und die anstehende Rezession werden die Debatten bestimmen. Bei der Suche nach einem neuen Mindestlohn gibt es bestimmte Vorgaben.

Vorgaben schränken Freiheit der Mindestlohnkommission ein

So ist mitentscheidend, wie sich die Tariflöhne zuletzt entwickelten. Bisher um die drei Prozent – in Vor-Corona-Zeiten wohl gemerkt. Doch ist angesichts der Lage vieler Firmen, der zu erwartenden Pleitewelle, der Überlebenshilfe des Staates überhaupt ein Nachschlag angebracht? Ja, sagen die Gewerkschaften. Die Beschäftigten bräuchten den gerade jetzt. Nein, meinen die Arbeitgeberverbände. Die Firmen würden noch mehr überfordert.

So hat die Kommission auch zu prüfen, ob der Wettbewerb oder Arbeitsplätze durch eine Erhöhung gefährdet wären. Anfang des Jahres noch hatten sich viele in den Sozialverbänden und der Politik noch für eine einmalige Aufstockung auf 12 Euro in der Stunde ausgesprochen – auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wer zum Mindestlohn arbeite, solle nicht abgehängt werden. Die Mindestlohnkommission muss das nun unter neuen Vorzeichen bewerten.

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