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Wirtschaft

Mindestlohn am Bau: Schlichter unter Zeitdruck | BR24

© BR/Birgit Harprath

Schlichtungsgespräche in Berlin gestartet

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Mindestlohn am Bau: Schlichter unter Zeitdruck

Den Mindestlohn am Bau gibt es schon länger als den gesetzlichen Mindestlohn. Der aktuelle Tarifvertrag läuft Ende des Jahres aus. Die IG BAU spricht von einer bedrohlichen Situation für die Bauwirtschaft. Nun hat ein Schlichter das Wort.

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Der Mindestlohn am Bau soll Billigkonkurrenz aus dem Ausland verhindern. Der bisherige Tarifvertrag dazu für die rund 820.000 Beschäftigten der Branche läuft Ende des Jahres aus. Doch bisher haben sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft IG BAU nicht auf einen neuen Vertrag verständigen können. In Berlin laufen die Schlichtungsgespräche unter enormen Zeitdruck.

Knapp drei Euro weniger pro Arbeitsstunde

Noch verdienen Bauarbeiter mindestens 12,20 Euro in der Stunde. Ab Januar werden viele von ihnen auf Baustellen in Deutschland nur noch Anspruch auf 9,35 Euro haben, den im neuen Jahr erhöhten gesetzlichen Mindestlohn. Denn auch wenn Bau-Arbeitgeber und die Gewerkschaft IG BAU bei der Schlichtung in Berlin zusammenfinden: Es reicht nicht mehr, um das Ergebnis für allgemeinverbindlich zu erklären.

Schlichtung unter Zeitdruck

Fakt ist, dass der aktuelle Mindestlohn-Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe am 31. Dezember ausläuft. Eine äußerst bedrohliche Situation für die Bauwirtschaft, sagte IG BAU-Verhandlungsführer Dietmar Schäfers vor den Schlichtungsgesprächen. Ende Oktober hatten IG BAU und Arbeitgeber die Gespräche über Branchenmindestlöhne auf dem Bau nach drei Verhandlungsrunden ergebnislos abgebrochen. Als Schlichter einigten sich die Parteien auf Rainer Schlegel, den Präsidenten des Bundessozialgerichts.

Mindestlohn-Lücke droht

Das Ministerium braucht Zeit für die Verordnung auf Grundlage des Entsendegesetzes. An den Mindestlohn am Bau müssen sich dann auch ausländische Firmen halten, die hierzulande Aufträge annehmen. Zwei Monate dürfte es dauern, bis Berlin alles Nötige geregelt hat, schätzten beide Seiten am Schlichtungstisch. Wer in einem Betrieb mit Tarifbindung arbeitet, für den gelten die 12,20 Euro zwar weiterhin. Aber das sind nur rund 64 Prozent der Unternehmen. Die anderen Firmen könnten ihre Mitarbeiter zunächst auf den gesetzlichen Mindestlohn herunterstufen.

Facharbeiter stärker betroffen

Im Westen gilt für Facharbeiter ein tariflicher Mindestlohn von 15,20 Euro, das wären sechs Euro weniger pro Arbeitsstunde. Im Osten gibt es diesen zweiten Mindestlohn nicht mehr. Er wurde in Zeiten der Finanzkrise abgeschafft. Die IG BAU will ihn auch auf ostdeutschen Baustellen durchsetzen. Nur so ließen sich noch Fachkräfte für das Baugewerbe finden. Die Bau-Arbeitgeber sehen das anders. Kleinere Firmen seien damit oft finanziell überfordert.