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BGH zu Kündigungen: Gerichte müssen Eigenbedarf genauer prüfen | BR24

© Bernd Wolf, ARD

Bei Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarf müssen Härtefälle genau geprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt in zwei unterschiedlichen Fällen entschieden.

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BGH zu Kündigungen: Gerichte müssen Eigenbedarf genauer prüfen

Wer wegen Eigenbedarf des Vermieters seine Wohnung räumen soll, kann sich künftig auf den Bundesgerichtshof berufen. Der hat jetzt entschieden: Gerichte dürfen nicht pauschal urteilen, sondern müssen Härtefälle genauer prüfen.

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Zu alt oder zu krank für den Rauswurf? Bei Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarf müssen Härtefälle genau geprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei unterschiedlichen Fällen entschieden.

BGH stärkt Eigenbedarf der Vermieter

In dem einen Fall hatte das Berliner Landgericht im Vorhinein entschieden: Wegen ihrer Demenz muss die Mieterin die Wohnung in Berlin nicht verlassen. Sie könne sich in einer neuen Wohnung nicht mehr zurechtfinden, gab das Gericht zu bedenken. Dagegen hatte der Vermieter vor dem Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Der BGH kam zum Ergebnis: Das Landgericht muss den Fall genauer prüfen. Dort wird er jetzt neu verhandelt. Bis zum finalen Urteil kann die Mieterin noch in der Wohnung bleiben.

Alter, Krankheit: BGH stärkt Mieter bei Härtefällen

Der anderen Fall, der heute am Bundesgerichtshof verhandelt wurde, betrifft zwei Mieter aus Kabelsketal bei Halle (Saale). Die Mieter einer Doppelhaushälfte wehren sich dagegen, dass ihnen die Eigentümerin wegen Eigenbedarf gekündigt hat. Die Vermieterin möchte mit ihrem Lebensgefährten einziehen, um die pflegebedürftige Großmutter besser unterstützen zu können, die in der Nähe wohnt. Mittlerweile ist die Großmutter allerdings verstorben.

Die Mieter geben an, unter Krankheiten wie Parkinson oder chronischen Wirbelsäulenbeschwerden zu leiden. Das Landgericht Halle war der Ansicht, dass den Mietern ein Umzug trotzdem zuzumuten sei. Dagegen hatten die Mieter vor dem Bundesgerichtshof geklagt, der auch in diesem Fall entschieden hat: Der Fall muss noch einmal vor dem Landgericht Halle verhandelt werden.

BGH: Gerichte müssen genauer hinsehen

Die höchsten deutschen Zivilrichter haben die beiden Urteile aufgehoben, in denen Gerichte aus BGH-Sicht nicht gründlich genug geprüft hatten. Bei Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarf müssen Härtefälle genauer geprüft werden. Dafür müssen Gerichte laut BGH in bestimmten Fällen einen Gutachter heranziehen.

Generell gilt: Einer berechtigten Eigenbedarfskündigung können Mieter widersprechen, wenn ein Härtefall vorliegt. Ein hohes Alter oder eine schwere Krankheit können, müssen aber nicht helfen, um einer Eigenbedarfskündigung zu widersprechen.