BR24 Logo
BR24 Logo
Wirtschaft

Merkel und Macron für Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro | BR24

© BR

Die Regierungen wollen der Wirtschaft wieder ein Chance geben, sich vom Corona-Tief zu erholen. Heute Nachmittag besprachen sich auch Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron zu möglichen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Merkel und Macron für Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro

Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam einen europäischen Fonds im Umfang von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vor. Das haben Kanzlerin Merkel und Präsident Macron in einer Videokonferenz beschlossen.

Per Mail sharen

Deutschland und Frankreich wollen die Rezession in der EU durch die Corona-Krise mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro bekämpfen. Er solle "die am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen" über Mittel aus dem EU-Haushalt unterstützen, heißt es in einem gemeinsamen Papier der deutschen und französischen Regierung. Dazu solle es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.

Die Corona-Krise erfordere eine "außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dazu seien Deutschland und Frankreich bereit. Macron hat das gemeinsam mit Berlin vorgeschlagene Programm gelobt. "Das ist eine bedeutende Etappe", sagte er.

Berlin und Paris würden den übrigen EU-Partnern erstmals eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf den Finanzmärkten vorschlagen. Macron hatte sich in der Corona-Krise mehrfach für eine verstärkte Haushalts-Solidarität innerhalb der EU ausgesprochen.

Vorschläge müssen einstimmig beschlossen werden

Das Programm umfasst im Kern folgende Punkte:

  • Umfang des Wiederaufbauprogramms sollen 500 Milliarden Euro für die ersten Jahre des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmens sein.
  • Die EU-Kommission soll die 500 Milliarden Euro als Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Die EU-Staaten müssten dafür im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU Garantien geben.
  • Das Geld soll im Rahmen des EU-Haushalts vor allem an Krisenstaaten vergeben werden, und zwar als Zuwendungen und nicht als Kredite.
  • Die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden sollen über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden.
  • Ein solches Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Die Erweiterung des Haushaltsrahmens - im Fachjargon: Erhöhung der Eigenmittelobergrenze - muss zudem in allen EU-Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.

Förderung des ökologischen und digitalen Wandels

Der Fonds solle "ehrgeizig, vorübergehend und gezielt" im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bekämpfen, heißt es in dem gemeinsam veröffentlichen deutsch-französischen Papier. Dabei sollten insbesondere Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte der EU-Kommission Ende April den Auftrag gegeben, einen "Wiederaufbauplan" auszuarbeiten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Im Gespräch waren zunächst Volumen von ein bis zwei Billionen Euro.

Wiederaufbauplan in Teilen der EU umstritten

Tatsächlich sind Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Wiederaufbauplans hoch umstritten. Nördliche EU-Länder lehnten es bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bestanden dagegen auf solchen Transferzahlungen, um ihre ohnehin schon große Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste wegen der Differenzen die Vorstellung ihres Vorschlags mehrfach verschieben. Sie will den Plan nun am 27. Mai vorlegen. Eine Einigung von Deutschland und Frankreich könnte einen Kompromiss auf EU-Ebene erleichtern.

© BR

BR-Reporter Tobias Betz meldet sich aus Berlin und gibt seine Einschätzungen zum Treffen von Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!