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Mehrwertsteuersenkung als Konjunkturimpuls: Was hat der Schnellschuss in der Corona-Krise gebracht ?

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Mehrwertsteuer: Was hat die Senkung gebracht?

Mehrwertsteuer runter, Konsum rauf: So wollte die Bundesregierung die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abfedern. Mit dem Jahreswechsel steigen die Mehrwertsteuersätze wieder auf gewohnte 19 und 7 Prozent. Was hat die Corona-Hilfe gebracht?

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Von
  • Jürgen Seitz
  • Katharina Häringer

Umstritten von Beginn an, soll nun in wenigen Tagen auslaufen, was in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher einmalig ist: Eine befristete Mehrwertsteuersenkung in der Corona-Krise, um die schockbedingte schwache Nachfrage durch niedrigere Konsumentenpreise anzukurbeln.

So argumentierten Ökonomen wie DIW-Chef Marcel Fratzscher, die den ab Juli 2020 befristeten Dreh an der Steuerschraube für gut und aussichtsreich befanden. Kritiker aus Handwerk, Handel und Gewerbe sahen das weniger positiv. Für ein halbes Jahr niedrigere Bruttopreise befürchteten sie vor allem Umstellungsaufwand und bürokratiebedingte Mehrarbeit.

Zu komplex, zu kompliziert? Beispiel "Latte Macchiato"

Ein Beispiel, wie kompliziert Eingriffe in auf Dauer angelegte Steuersätze für Kunden und Gewerbe werden können, liefert die ohnehin intensiv betroffene Gastronomie. Hier gilt noch bis 30 Juni 2021 der ermäßigte Steuersatz für ToGo-Essen außer Haus - nicht jedoch für Speisen vor Ort, wenn Lokale nach dem Lockdown wieder öffnen dürfen. Getränke – einerlei ob im Haus oder außer Haus - sind allerdings bereits ab 1.1.2021 wieder mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu kalkulieren. Außer an Silvester und nicht für Latte Macchiato und andere stark milchhaltige Sondergetränke, die noch ein halbes Jahr mit sieben Prozent abgerechnet werden dürfen - allerdings nur außer Haus.

Trotz der offensichtlich äußerst komplexen Steuerlage zogen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang Oktober eine positive Zwischenbilanz der Mehrwertsteuersenkung.

Praktiker ziehen ernüchternde Bilanz

Hört man sich heute in der Bayerischen Wirtschaft um, ist von dieser Zuversicht aber nicht mehr viel zu spüren. ECOVIS-Steuerberater Dr. Ferdinand Rüchardt betreut viele kleine und mittlere Unternehmen. Für viele, so Rüchardt, sei die Umstellung für nur ein halbes Jahr in erster Linie ein riesiger bürokratischer Aufwand gewesen. Die Unternehmer mussten ihre Buchhaltungs- und Kassensysteme umstellen und Rechnungen genau prüfen.

Doris Pansegrau passt mit ihrem Passauer Trachtengeschäft in dieses Bild. Theoretisch wären drei Prozentpunkte Mehrwertsteuer weniger für ihre Käufer hochpreisiger Tracht schon ein gewisser Anreiz gewesen. Doch mitten im schwer betroffenen Hochrisikogebiet Passau mit Lockdown und reihenweise ausgefallenen Volksfesten, Hochzeiten oder Kommunionsfeiern lautet ihr resigniertes Fazit: "Der Bedarf für Tracht war einfach nicht da".

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Ihr hat die Mehrwertsteuersenkung nichts gebracht: Die Passauerin Doris Pansegrau in ihrem Trachten-Geschäft

Positiver sieht das Christoph Gerpheide, Gesamtvertriebsleiter des überregional aktiven Möbelhauses Segmüller. Möbelkauf ist teuer und wer im Juli schnell entschlossen bestellte, konnte einen Preisvorteil mitnehmen. Wichtiger als die Mehrwertsteuersenkung war aber für Möbel Segmüller die Zwangspause im Lockdown, wo sich viele mehr mit Möbelwünschen als der Urlaubsplanung beschäftigten.

Die steigende Kauflust nach dem Lockdown habe das Möbelhaus nach zehn Wochen Zwangspause auch gut gebrauchen können, räumt der Möbelmanager ein und bedauert die erneute Nachfragedelle bis ins neue Jahr. Denn Dezember bis Februar sind sehr wichtige Monate für den Möbelhandel. Deshalb hat Segmüller sich entschieden, auch bei Lieferungen im neuen Jahr den Mehrwertsteuerrabatt zu geben - obwohl die Sätze dann schon wieder auf Normalniveau sind.

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Vertriebsleiter Christoph Gerpheide: Die Kaufwünsche seiner Möbel-Kunden wuchsen im Lockdown, weniger Mehrwertsteuer lockte zusätzlich

Denn je später die Bestellung, desto weniger konnte die Mehrwertsteuersenkung wirken. Steuerrechtlich maßgeblich ist nicht er Zeitpunkt der Bestellung, sondern ob der Umsatz tatsächlich vor oder nach dem Jahreswechsel erfolgt ist. Das könne bei Branchen mit langen Lieferfristen wie Möbel oder Pkw zu Problemen mit dem Finanzamt führen, meint auch Steuerexperte Ferdinand Rüchardt.

"Aus unserer Sicht steht die Umstellung für ein halbes Jahr in keinem Verhältnis zum Aufwand. Mit den vielen ungeklärten Fällen zum Thema Leistungszeitpunkt mutiert die Umsatzsteuerumstellung eher noch zum bürokratischen Monster." Ferdinand Rüchardt, Vorstand ECOVIS

Wachstumseffekt schwer zu messen

Zwar erholte sich die deutsche Wirtschaft nach dem Corona-Schock im Frühjahr in den Sommermonaten wieder kräftig. Doch bis Oktober blieb die gesamtwirtschaftliche Leistung rund vier Prozent unter dem Vergleichswert von 2019. Im Schlussquartal 2020 wird die Aufholbewegung sogar durch den neuen Lockdown gestoppt.

Die aktuelle Prognose der Münchner ifo-Konjunkturforscher sieht die Wirtschaftsleistung bis zum Jahresende wieder schrumpfen. Ökonomen zufolge haben die privaten Haushalte im Krisenjahr 2020 viel mehr zwangsgespart. Eine schlechte Nachricht für die Wirtschaft, denn Angst vor Jobverlust und viele geschlossene Geschäfte trugen auch dazu bei, dass weniger gekauft wurde - mit oder ohne Mehrwertsteuersenkung.

Auch Verbraucher profitierten nur teilweise

Bleibt die Frage, ob der Handel die Preissenkung an die Kunden voll weitergegeben hat? Verbraucherschützer bezweifelten dies. Die deutsche Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht für November dazu den Verbraucherpreisindex 2020 mit den Vorjahreswerten verglichen. Während bei Nahrung, Telekommunikation und Industriegütern die Senkung häufig vollständig bei den Kunden ankam, war dies vor allem bei Dienstleistungen nicht der Fall. Schmale Umsätze und nötige Hygiene-Investitionen hätten offenbar dazu gezwungen, so die Bundesbank.

Insgesamt wurde laut Bundesbank die Mehrwertsteueränderung nur zu 60 Prozent des theoretischen möglichen Betrages an die Verbraucher weitergegeben.

Problematisch: Konjunkturanreize und gleichzeitig Abstandsgebot

Allerdings war dies auch nicht das vorrangige Ziel der Maßnahme. Dass viele ums Überleben kämpfende Betriebe eine größere Marge hatten, war durchaus ein Ziel der Mehrwertsteuersenkung. Für den ehemaligen ifo-Chef Hans-Werner Sinn ist der Preis für dieses Konjunkturprogramm allerdings extrem hoch, wenn man die Zahl der Neuansteckungen seit Sommer 2020 betrachtet. Anders ausgedrückt: Die Menschen massenhaft zum Kaufen zu verleiten und gleichzeitig Abstand zu halten, hat die Konjunkturpolitiker offensichtlich überfordert.

Bayerische Wirtschaft wünscht sich zielgenauere Förderung

Bei einer Blitzumfrage der bayerischen Industrie-und Handelskammern Mitte November waren nur 38 Prozent der Betriebe für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung. Wenn im Lockdown die Kunden fehlen und Personal in Quarantäne muss, helfen auch Steuererleichterungen nicht, so die Stimmungslage.

Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des bayerischen Industrie-und Handelskammertages, leitet daraus eine klare Empfehlung für die Wirtschaftspolitiker in den kommenden Monaten ab: Flächendeckende Lockdowns vermeiden, Krisenbranchen zielgenauer unterstützen und auf steuerliche Verlustverrechnung für alle konzentrieren.

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