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Mehrwertsteuer beim Wirt: Das gilt über den Jahreswechsel | BR24

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Gebeutelte Gastronomen: Im Teil-Lockdown sind Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen weiter erlaubt

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    Mehrwertsteuer beim Wirt: Das gilt über den Jahreswechsel

    Bayern ist für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Heute will der Freistaat einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates einbringen. Die geltenden Mehrwertsteuerregeln beim Wirt sind kompliziert.

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    Von
    • Jürgen Seitz

    Durch die dauerhafte Senkung erhielten die Gastronomen in Deutschland mehr Chancengleichheit mit ihrer Konkurrenz im benachbarten Ausland, begründet Bayern seinen Vorschlag.

    Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wurde im Sommer gesenkt. Diese Regelung ist Teil des zeitlich begrenzten Corona-Hilfspakets. Bislang gelten für die Gastronomie Regeln des ersten und zweiten "Corona-Steuerhilfegesetzes".

    Das ist die aktuelle Rechtslage

    Demnach kam und kommt es beim Wirt zu mehrfachen Umstellungen bei den Steuersätzen. Zum Jahreswechsel soll - nach aktueller Rechtslage - die vorletzte Änderung erfolgen. Dann sollen sich die Steuersätze wieder auf 19 Prozent für Getränke und sieben Prozent für Speisen erhöhen. Weil der Teil-Lockdown aber - vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des bayerischen Kabinetts -mindestens bis zum 10. Januar verlängert wurde, bleibt die Gastronomie auch über den Jahreswechsel geschlossen.

    Abgabe von Speisen und Getränken weiterhin erlaubt

    Die Abgabe von Speisen und Getränken außer Haus bleibt jedoch erlaubt. Zur Zeit gilt für Speisen-to-go noch ein Steuersatz von fünf Prozent. Der erhöht sich am Morgen des 1.1.2021 auf sieben Prozent. Das bedeutet: In der Silvesternacht gelten noch die alten, niedrigeren Steuersätze. Grundsätzlich gilt das auch für Getränke-to-go, die ab 1.1.2021 mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt sind. Ausnahmen sind allerdings zugelassen. Die Anlage zwei zum Umsatzsteuergesetz nennt Latte Macchiato, der im Einzelfall außer Haus nur mit sieben Prozent belegt wird.

    Erhöhung auf Vor-Corona-Niveau geplant

    Wenn Gaststätten wieder öffnen dürfen, sollen sich die Mehrwertsteuersätze ab 1.7.2021 nochmals erhöhen. Speisen und Getränke in der Gaststube werden dann wieder mit 19 Prozent versteuert. Essen-to-go bleibt bei sieben Prozent, Getränke-to-go grundsätzlich bei 19 Prozent - mit den erwähnten Ausnahmen im Einzelfall.

    Bayerische Staatsregierung sieht viele Gastronomen vor dem Aus

    "Eine Umsatzsteuer-Belastung mit dem Regelsatz von 19 Prozent ab 1. Juli 2021 wäre in dieser Situation für die Betriebe nicht zu schultern und dürfte für viele Betroffene das endgültige Aus bedeuten", heißt es im Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Begründet wird dies damit, dass die Branche durch den aktuellen Teil-Lockdown erneut "enorme Umsatzeinbußen" erlitten habe und die Infektionslage einen normalen Gaststättenbetrieb "auch auf weitere Sicht kaum möglich" mache.

    Vor wenigen Tagen hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten.