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Mehr Schutz für Firmen vor Übernahmen aus dem Ausland | BR24

© BR / Felix Lincke

Mehr Schutz für Firmen vor Übernahmen

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Mehr Schutz für Firmen vor Übernahmen aus dem Ausland

Der Fall Kuka hat die Politik aufgeschreckt. Der Augsburger Roboterhersteller wurde durch Chinesen übernommen. Die Bundesregierung will so was verhindern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt heute dazu seinen Gesetzentwurf vor.

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Wirtschaftsminister Altmaier will Verkäufe von Hightech-Firmen wie Kuka ins Ausland künftig leichter verhindern können, um eine unerwünschte Abwanderung von Knowhow zu vermeiden. Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung soll das gemäß dem neuen EU-Recht möglich sein.

Im Visier: Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter oder Bio- und Quantentechnologie

Als kritische Technologien für ein solches Übernahmeverbot galten bisher vor allem Rüstungsgüter oder der Energiebereich, wo es um öffentliche Ordnung oder Sicherheit geht. Altmaier will das nun ausweiten auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter oder Bio- und Quantentechnologie.

Wirtschaft zurückhaltend

In der Industrie und beim Mittelstand ist Altmaiers Vorhaben umstritten wegen einer möglichen Einmischung der Regierung in ihre Investitionspläne. Schon bei einem Kaufinteresse aus dem Ausland für nur 10 Prozent der Anteile soll eine Meldepflicht eingeführt werden in den sensiblen Bereichen. Bisher zeichnete sich die deutsche Wirtschaft für ihre besondere Offenheit für Kapitalanleger auch aus dem Ausland aus. Das soll laut Altmaier auch so bleiben und ein Investitionsverbot die absolute Ausnahme sein.