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Mädge zu Tarif-Forderung: "geht überhaupt nicht" | BR24

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Der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, hält im Interview mit Bayern 2 die Forderung der Gewerkschaften im Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst für nicht machbar.

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Mädge zu Tarif-Forderung: "geht überhaupt nicht"

Der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, hält im Interview mit Bayern 2 die Forderung der Gewerkschaften im Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst für nicht machbar.

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"6 Milliarden Euro für das gesamte Bundesgebiet geht überhaupt nicht. Das ist ja so viel Geld, wie wir gerade vom Bund erhalten haben für unsere Gewerbesteuerausfälle." Ulrich Mädge

Große Zwänge der Kommunen in der Corona-Pandemie

Bei einer derart hohen Forderung würden die kommunalen Finanzen derzeit einbrechen. Entscheidend sei daher ein verlässliches Paket für drei Jahre zu finden. Ulrich Mädge, der auch Oberbürgermeister (SPD) von Lüneburg ist, beklagte die Zwänge, denen die Kommunen in der Corona-Pandemie ausgesetzt seien. Seine Stadt werde beispielsweise frühestens erst 2022 oder 2023 wieder Gewerbesteuereinnahmen in der Höhe haben, wie im Jahr 2019. Dieses Defizit könne er nur mit einer Kreditaufnahme ausgleichen. Gleichzeitig solle er auch noch in Bildung und Klimaschutz investieren.

"Wir sagen ja nicht Nullrunde oder Minusrunde aber man muss sich dieser besonderen Verantwortung bewusst sein vor dem Hintergrund auch, dass andere zur Zeit um ihre Arbeitsplätze und um ihre Existenz kämpfen." Ulrich Mädge

Angebot für die nächste Verhandlungsrunde

Mädge kündigte ein Angebot der kommunalen Arbeitgeber für die nächste Verhandlungsrunde Ende Oktober an: "Wir werden vorlegen. Wir werden schon vorher das den Gewerkschaften mitteilen. Wir wollen also nicht diesen Überraschungseffekt haben". Dass es bisher noch kein Angebot gab, begründete er damit, dass man sich im Vorfeld darauf verständigt habe, drei Themen besonders zu verhandeln, nämlich Flughäfen, Krankenhäuser und Sparkassen. Die entsprechenden Arbeitsgruppen hätten aber erst einmal getagt. Hätte man bereits ein Angebot vorgelegt, wäre dies demnach unvollständig gewesen, so Mädge.

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