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"Mach ma ohne Rechnung?": Schwarzarbeit im Privatbereich | BR24

© dpa-Bildfunk

Fast jeder kennt im Bekanntenkreis jemanden, der eine Reinigungskraft oder einen Handwerker schwarz beschäftigt.

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    "Mach ma ohne Rechnung?": Schwarzarbeit im Privatbereich

    Eine Razzia auf der BMW-Baustelle in München, bei der 22 illegal Beschäftigte ausgemacht werden konnten, hat es wieder einmal gezeigt: Schwarzarbeit ist weit verbreitet - auch im Privatbereich. Welche Strafen können Auftraggebern drohen?

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    Fast jeder kennt im Bekanntenkreis jemanden, der eine Reinigungskraft oder Handwerker schwarz beschäftigt. Oft ist es schwer, der Versuchungen zu widerstehen, etwa wenn ein Mechaniker anbietet, die Auto-Reparatur ohne Rechnung und dafür sehr viel günstiger zu machen. Viele Privatleute denken, Schwarzarbeit sei ein Kavaliersdelikt. Doch weit gefehlt. Schwarzarbeit ist illegal und wird mindestens als Ordnungswidrigkeit geahndet. In manchen Fällen ist Schwarzarbeit sogar eine Straftat. Und das kann auch schon bei der Beschäftigung einer Reinigungskraft im Privathaushalt der Fall sein.

    Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt

    Wird die Putzhilfe vom Gericht als selbstständige Unternehmerin eingestuft, ist nicht der Auftraggeber, sondern die Reinigungskraft strafbar. Ihr droht ein Bußgeld von 1.000 bis 50.000 Euro wegen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und ein Strafverfahren wegen Hinterziehung der Umsatzsteuer. Wenn die Putzhilfe vom Gericht als Arbeitnehmerin eingestuft wird, begeht der Auftraggeber eine Straftat, nämlich Sozialversicherungsbetrug, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Dafür kann laut §266a des Strafgesetzbuches eine happige Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren die Folge sein. Denn gilt die Reinigungskraft als weisungsgebunden, wird der Auftraggeber zum Arbeitgeber.

    "Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie mit einer Reinigungskraft vereinbaren, dass sie jeden Freitag zwischen 8 und 13 Uhr kommen soll. Sie kann die Zeit nicht frei bestimmen, sie kann den Ort nicht frei bestimmen und sie kann die Tätigkeit nicht frei bestimmen. Sie geben also Weisungen, was die Reinigungskraft wie zu machen hat, dann haben sie typischerweise ein Arbeitsverhältnis." Professor Christian Picker, Lehrstuhl für Arbeitsrecht an der Universität Konstanz

    Bei Schwarzarbeit gehen beide Seiten ein großes Risiko ein. Denn der Bundesgerichtshof hat 2017 beschlossen, dass bei Schwarzarbeit kein gültiger Arbeitsvertrag zustande kommt. Als Privatperson habe man keine Gewährleistungsrechte, sagt Professor Picker. Bei "Pfusch am Bau" bleibe der Auftraggeber auf den Kosten für Ausbesserungen sitzen.

    Schwarzarbeit ist für Auftraggeber und Beschäftigte ein Risiko

    Auch umgekehrt kann der Handwerker keine Rechtsansprüche geltend machen. Wenn er also in Vorleistung getreten ist und der Auftraggeber will nicht zahlen, geht der Handwerker leer aus. Nun ist aber nicht gleich jede Hilfe Schwarzarbeit, wenn etwa die Nachbarin die Haare macht und dafür aus Gefälligkeit ein kleines Entgelt bekommt. Erst wenn die Arbeit regelmäßig ist und mit der Absicht erfolgt, Gewinn zu machen, gilt sie als Schwarzarbeit. Auch ist niemand verpflichtet, jemanden der Schwarzarbeit zu bezichtigen. Man könne selbstverständlich jederzeit Anzeige erstatten, aber eine Pflicht bestehe nicht, sagt Professor Picker.

    Mit Schwarzarbeit werden jährlich 211 Milliarden Euro erwirtschaftet

    Schwarzarbeit mag auf den ersten Blick verlockend sein, kann aber für beide Seiten sehr unangenehme Folgen haben und schwächt den Sozialstaat. Laut Professor Picker werden in Deutschland etwa 211 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit erwirtschaftet, zwischen 5 und 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dadurch würden dem Staat große Ausfälle entstehen: bei den Steuern zwischen 4 und 8 Milliarden Euro, bei den Sozialabgaben zwischen 8 und 19 Milliarden Euro.

    "Der rechtschaffene Unternehmer, der bei der Auftragsvergabe sagt, ich rechne die Steuern und Sozialabgaben meiner Arbeitnehmer mit ein, kann nur ein schlechteres Angebot machen, als der Schwarzarbeiter, der sich billiger anbietet. Das ist natürlich eine Wahnsinns-Wettbewerbsverzerrung und führt zu einer massiven Schädigung unserer Volkswirtschaft, wenn bei der Auftragsvergabe immer der Schwarzarbeiter zum Zuge kommt." Professor Christian Picker, Lehrstuhl für Arbeitsrecht an der Universität Konstanz