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Lufthansa: Verhandlungen auf der Zielgeraden | BR24

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Das Rettungspaket für die angeschlagene Lufthansa steht offenbar. Der Deal sieht so aus: Der Bund gibt neun Milliarden Euro, teils als Darlehen - teils als direkte Beteiligung an dem Unternehmen.

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Lufthansa: Verhandlungen auf der Zielgeraden

Wochenlang wurde über staatliche Hilfen für die Lufthansa gerungen - nun scheint es eine Einigung zu geben. Die Fluggesellschaft hat "fortgeschrittene Gespräche" bestätigt. Es zeichnet sich eine Kompromisslösung zwischen Staat und Unternehmen ab.

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Kurz vor einer drohenden Insolvenz der Lufthansa scheinen sich Staat und Unternehmen auf ein Stabilisierungs-Paket geeinigt zu haben, mit dem beide Seiten leben können.

Staat hat sich Mitspracherecht ausgehandelt

Nach Angaben der Lufthansa stützt der Bund die größte Fluggesellschaft des Landes mit bis zu neun Milliarden Euro. Knapp drei Milliarden davon sollen demnach als Kredit der staatlichen KfW fließen.

Für den Rest soll der Staat über eine Kapitalerhöhung eine Beteiligung von 20 Prozent und eine sogenannte Wandelschuldverschreibung erhalten. Dieses Papier könnte die Bundesrepublik bei Bedarf in weitere Anteile von 5 Prozent plus eine Aktie umwandeln. Der Staat hätte dann also insgesamt eine sogenannte Sperrminorität, mit der er zum Beispiel unerwünschte Übernahmen blockieren könnte.

Reaktionen aus der Politik

In Politik und bei Experten stieß der Durchbruch auf ein geteiltes Echo. "Durch die Verhandlungen mit dem Bund erhält die Lufthansa eine umfassende Finanzierung, die dem Unternehmen die Chance bietet, nach der Krise wieder dynamisch an den Start zu gehen", lobte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Wichtig ist dabei, dass die notwendige Staatsferne erhalten bleibt und keine Halbverstaatlichung stattfindet."

Die FDP dagegen sprach von "einem sehr schlechten Deal für die Steuerzahler". Die Regierung habe sich von der Lufthansa über den Tisch ziehen lassen, " der Konzern-Lobbyismus der CSU hat sich durchgesetzt", erklärten Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler von den Grünen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Nachverhandlungen und Einfluss des Staates. "Mit seinem Engagement müsste der Bund also Herr im Unternehmen sein, statt mutmaßlich stiller Beteiligter." Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch mit der Funke Mediengruppe und forderte "ökologische Bedingungen" für die Staatshilfe.

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO befürchtet, dass beim geplanten staatlichen Rettungspaket für die Lufthansa Arbeitnehmerinteressen zu kurz kommen. "Es zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung der Lufthansa keinerlei Vorgaben für Mitarbeiter- und Kündigungsschutz macht", sagte UFO-Geschäftsführer Nicoley Baublies den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist sehr zu bedauern, dass sich die Konzernlobby in diesem Punkt durchgesetzt hat."

Ryanair will gegen Deal klagen

Für die Lufthansa bedeutet das Paket auf der einen Seite, dass ihr finanzielles Überleben zunächst gesichert wäre. Gleichzeitig muss sie akzeptieren, dass der Staat einen Anspruch auf zwei Aufsichtsratsposten erhebt sowie dass auf absehbare Zeit zum Beispiel keine Dividenden gezahlt werden.

In trockenen Tüchern ist das Paket aber noch nicht. Die bisherigen Aktionäre der Lufthansa müssten dem Deal noch bei einer außerordentlichen Hauptversammlung zustimmen. Außerdem steht eine Genehmigung durch die EU aus. Und nicht zuletzt hat der Wettbewerber Ryanair eine Klage angekündigt - die Iren sprechen bereits von Wettbewerbsverzerrung.

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Wenn Vorstand und Aktionöre zustimmen, dann ist die Fluggesellschaft mit dem Rettungspaket der Bundesregierung erst einmal über den Berg. Die Airline gilt für Deutschland als systemrelevant.

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Lufthansa: Dobrindt will wenig Einfluss des Staates

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