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Lufthansa-Rettungspaket: Der Tag der Entscheidung | BR24

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Heute ist die Außerordentliche Hauptversammlung in Frankfurt und damit möglicherweise der alles entscheidende Tag. Wie blickt das politische Berlin darauf?

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Lufthansa-Rettungspaket: Der Tag der Entscheidung

Die Lufthansa-Aktionäre entscheiden heute bei einer außerordentlichen Online-Hauptversammlung, ob die Airline das staatliche Rettungspaket in Anspruch nehmen soll. Die EU-Wettbewerbshüter haben den Rettungsplan der Bundesregierung jetzt genehmigt.

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Für die Lufthansa ist es der Tag der Entscheidung. Ab dem Mittag diskutieren die Aktionäre der schwer angeschlagenen Fluggesellschaft bei einer außerordentlichen Hauptversammlung über die finanzielle Zukunft des Unternehmens.

Einziger Tagesordnungspunkt ist ein staatliches Rettungspaket mit einem Umfang von neun Milliarden Euro. Der Rettungsplan sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

Wie schon bei der letzten ordentlichen Hauptversammlung im Mai sind keine Anleger vor Ort: Wegen der Corona-Krise können die Anteilseigner nur über das Internet an der Veranstaltung teilnehmen.

Wie verhält sich der größte Aktionär der Lufthansa?

Ob die Lufthansa die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen wird, das hing zuletzt von einem einzigen Investor ab. In den vergangenen Monaten hat der Münchener Unternehmer Heinz Hermann Thiele mehr als 15 Prozent der Lufthansa-Anteile aufgekauft und wurde damit zum mit Abstand größten Einzelaktionär der traditionsreichen Fluggesellschaft.

Vor knapp zwei Wochen hatte Thiele mit einem Interview für Aufregung gesorgt, in dem er Nachverhandlungen für das staatliche Paket gefordert hatte.

Thiele signalisiert Zustimmung

Thiele kritisierte unter anderem, dass der Bund über einen direkten Einstieg zu großen Einfluss auf die Ausrichtung des Unternehmens bekommen könnte. Außerdem erhält der Staat über den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds mindestens 20 Prozent der Lufthansa-Anteile für einen Preis weit unter dem aktuellen Börsenkurs, während Altaktionäre wie Thiele von der Kapitalerhöhung ausgeschlossen sind.

Der Münchener Unternehmer ließ bis gestern offen, wie er stimmen wird. Am Abend signalisierte er dann aber in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seine Zustimmung. Damit dürfte das Rettungspaket heute von der Hauptversammlung mit der erforderlichen Mehrheit angenommen werden.

Grünes Licht aus Brüssel

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung inzwischen genehmigt. Die Freigabe der Rekapitalisierungshilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro unterliegt allerdings der Bedingung, dass die größte deutsche Fluggesellschaft Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einhält. Der Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro unterliegt nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits im März genehmigt worden.

Die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager erklärte zu der Entscheidung, die staatlichen Hilfen würden der Airline helfen, die aktuelle Coronavirus-Krise zu überstehen, die den Luftfahrtsektor besonders hart getroffen habe. Es gebe jedoch die Auflage, dass der Staat "ausreichend vergütet" werde. Zudem gebe es "weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen". Insbesondere habe sich Lufthansa verpflichtet, Start- und Landerechte (Slots) an ihren Drehkreuzflughäfen Frankfurt und München zur Verfügung zu stellen, "wo Lufthansa über beträchtliche Marktmacht verfügt".

Dringende Appelle an Aktionäre von Lufthansa

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte in den vergangenen Wochen mehrfach an die Aktionäre appelliert, dem staatlichen Milliardenpaket zuzustimmen. Anderenfalls drohe der Lufthansa unausweichlich der Schritt in die Insolvenz mit unwägbaren Folgen für das Unternehmen, die Mitarbeiter, die Kunden und auch die Aktionäre. Diesen Appellen schlossen sich zuletzt auch Vertreter von Bundesregierung und Gewerkschaften an.

Erst gestern demonstrierten Lufthansa-Mitarbeiter unter anderem in Frankfurt, Berlin und München für die staatlichen Hilfen. In Gewerkschaftskreisen fürchtete man unter anderem, dass Großaktionär Thiele nach einer Insolvenz auf eine harte Sanierung mit eine massiven Stellenabbau sowie auf eine Zerschlagung des bisherigen Lufthansa-Konzerns setzen könnte.

Bei einem Verkauf von Einzelteilen wie den Töchtern Swiss, Austrian und Brussels sowie der Sparte Lufthansa Technik ließen sich wohl Milliardensummen erlösen, die über dem Börsenwert der heutigen Lufthansa lägen. Andererseits heißt es am Finanzmarkt auch, es sei wenig wahrscheinlich, dass Thiele als "Totengräber der Lufthansa" in die Annalen eingehen möchte.

Lufthansa vor massiven Einschnitten

Doch auch bei einer Annahme des staatlichen Rettungspaketes dürften der Lufthansa-Belegschaft einige Zumutungen bevorstehen. Derzeit laufen bereits Gespräche mit den Gewerkschaften über Sparpläne.

Nach Berechnungen des Vorstandes hat die Lufthansa – selbst wenn sich der Flugverkehr in den kommenden Jahren erholen sollte – rein rechnerisch etwa 22.000 Vollzeit-Arbeitsstellen zu viel an Bord, um wirtschaftlich überleben zu können. Zwar haben die in der Vereinigung Cockpit organisierten Pilotinnen und Piloten bereits einen Gehaltsverzicht von bis zu 45 Prozent angeboten, doch auch das wird nicht reichen, um alle Jobs zu erhalten, heißt es im Unternehmen.

Auch die Flotte soll deutlich verkleinert werden. Und nicht zuletzt will Carsten Spohr die Struktur der Lufthansa straffen. Vor wenigen Tagen wurde zum Beispiel bekannt, dass die deutsche Sparte der SunExpress eingestellt wird, ein Gemeinschaftsunternehmen mit Turkish Airlines.

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