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Lohnfortzahlung (Symbolbild)

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    Lohnfortzahlung bei Quarantäne: Ausnahme für ungeimpfte Beamte

    Ab November müssen Ungeimpfte mit Gehaltseinbußen rechnen, wenn sie wegen Corona in Quarantäne geschickt werden. Der Staat springt dann unter Umständen bei einem Lohnausfall nicht mehr ein. Beamte bleiben jedoch von dieser Regelung ausgenommen.

    Von
    Birgit HarprathBirgit HarprathBR24  RedaktionBR24 Redaktion
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    Durch eine Schutzimpfung lässt sich eine Quarantäne im Covid-Kontaktfall vermeiden. So sehen es die Corona-Regelungen vor. Wer sich jedoch nicht impfen lässt, obwohl keine medizinischen Gründe dagegen sprechen, bekommt vom Staat ab dem 1. November in Bayern keinen Ausgleich mehr für das entgangene Einkommen. Es sei denn, die Person ist beamtet.

    Beamtenbund kritisiert "unterschiedliche Folgen"

    Diese Ausnahme bestätigte jetzt das zuständige bayerische Finanzministerium. Beim Bayerischen Beamtenbund kommt das nicht gut an. "Im täglichen Zusammenwirken der Tarifbeschäftigten und der Beamten ist es natürlich kritisch, wenn hier mit gleichen Ausgangslagen unterschiedliche Folgen eintreten", sagt Rainer Nachtigall vom Bayerischer Beamtenbund.

    Hohe Hürden - dennoch Einzelfallprüfung

    Aber dabei bleibt es. Das bayerische Finanzministerium verweist auf die nahezu einstimmige Rechtsauffassung von Bund und Ländern: Die Beamtinnen und Beamten bekämen kein Entgelt, sondern einen Sold. Der Staat sei per Grundgesetz verpflichtet, die Alimentation zu leisten. Gestrichen werden könne sie nur bei einer Pflichtverletzung. In Deutschland gäbe es aber keine Impflicht. Und niemand kann etwas verletzen, was es nicht gibt.

    Auch der Beamtenbund räumt das ein. "Eine 100-prozentige Angleichung geht auf Grund der rechtlichen Situation der beiden Statusgruppen nicht", sagt Nachtigall. Es sei denn, man würde das Besoldungsgesetz ändern - doch das würde dauern.

    Das Ministerium will jetzt jeden Einzelfall genauer betrachten. Denn wenn zum Beispiel ein Beamter ohne triftigen Grund in ein Hochrisikogebiet reist und nicht geimpft ist, verhalte er sich doppelt risikoreich - und muss womöglich damit rechnen, dass ihm der Sold doch noch gekürzt wird.

    Viele Angestellte wohl ab 1. November betroffen

    Ende September hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass ungeimpfte Beschäftigte bundesweit ab spätestens 1. November in der Regel keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, wenn sie als Kontaktperson eines Covid-Infizierten in Quarantäne müssen und deshalb nicht arbeiten können. Die Regel, die im Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene vorgesehen ist, soll demnach auch für ungeimpfte Rückkehrer einer "vermeidbaren" Reise aus einem Risikogebiet gelten.

    Deutliche Kritik daran kam unter anderem vom Sozialverband VdK. Sie habe "riesige Bedenken", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele damals. "Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland." Auch innerhalb der bayerischen Regierungskoalition war man sich nicht einig: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung an. Er erklärte seinerzeit: "Man trägt Unruhe in die Betriebe hinein, treibt die Leute zum Lügen. Die Dinge sind nicht zu Ende gedacht."

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