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Die Nockherberg-Wirte Christian Schottenhamel und Florian Lechner haben die Klage gegen ihre die Allianz-Versicherung zurückgezogen. Das gab das Landgericht München I bekannt.

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Lockdown: Nockherberg-Wirte ziehen Klage gegen Allianz zurück

Kein Urteil im Prozess Nockherberg gegen die Allianz. Die für Donnerstag erwartete Urteilsverkündung fällt aus. Die Wirte und die Versicherung haben sich außergerichtlich geeinigt. Bei dem Streit ging es um eine Entschädigung für den Corona-Lockdown.

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Von
  • Jürgen Seitz
  • Moritz M. Steinbacher

Es wird kein Urteil im Prozess Nockherberg gegen die Versicherung Allianz geben. Das gab das Landgericht München I am Mittwoch bekannt. Einer der Nockherberg-Wirte, Christian Schottenhamel, sagte dem BR, man habe sich außergerichtlich zur beiderseitigen Zufriedenheit geeinigt. Mehr wollte der Wirt der Traditionsgaststätte jedoch nicht sagen, beide Parteien haben laut Schottenhamel Verschwiegenheit vereinbart.

Streitwert lag bei über einer Million Euro

Die Nockherberg-Wirte Christian Schottenhamel und Florian Lechner forderten von der Allianz-Versicherung 1,134 Millionen Euro.

Die Gastwirte hatten bei der Allianz eine Betriebsausfallversicherung abgeschlossen, für den Fall, dass sie ihren Betrieb wegen höherer Gewalt schließen müssen. Doch als die in Form des Corona-Lockdowns auftrat, weigerte sich die Allianz für den Schaden aufzukommen.

Allianz: Corona-Lockdown sei nicht rechtmäßig gewesen

Die Versicherung sah den Corona-Lockdown nicht durch die Police abgedeckt. Unter anderem war die Allianz der Meinung, dass die Wirte gegen den angeordneten Lockdown hätten klagen müssen, da dieser in den Augen der Versicherung nicht rechtmäßig gewesen sei.

Außerdem hätte nach Ansicht der Versicherung kein totaler Betriebsaufsall stattgefunden, die Gaststätte am Nockherberg hätte ja auch Speisen zum Außer-Haus-Verkauf anbieten können.

Gericht äußert Zweifel an Argumentation der Versicherung

Die Vorsitzende Richterin ließ aber bereits während der mündlichen Verhandlung Mitte September durchblicken, dass sie die Einwände der Versicherung nicht nachvollziehen kann.

Bereits Anfang Oktober hatte die 12. Zivilkammer am Landgericht München in einem ähnlichen Fall dem Wirt des Münchner Augustinerkellers Recht gegeben. Dessen Versicherung, die Versicherungskammer Bayern, muss dem Wirt nun rund eine Million Euro zahlen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Versicherungskammer kündigte Berufung an.

Landgericht gibt St. Emmeransmühle recht

Die außergerichtliche Einigung gilt jedoch nicht für die Klage des Gastwirts der St. Emmeransmühle im Münchner Norden. Auch dieser hatte seine Versicherung verklagt, der Streitwert liegt bei rund 430.000 Euro.

Dieser Klage wurde heute weitgehend stattgegeben. Nach Ansicht der auf Versicherungsrecht spezialisierten 12. Zivilkammer des Landgerichts München I besteht eine Leistungspflicht der Versicherung.

Eine Signalwirkung hätten die Urteile aber nicht. Da jeder Fall anders gelagert sei und es immer auf das Kleingedruckte ankomme, müsse jeder Fall einzeln entschieden werden, so die Vorsitzende Richterin bei der mündlichen Verhandlung. Insgesamt laufen am Münchner Landgericht derzeit 86 Verfahren, alle im Zusammenhang mit Betriebsausfallversicherungen.

Dennoch: Viele Wirte, die ebenfalls gegen die Allianz oder eine andere Versicherung klagen, hatten sich ein Signalwirkung von dem nun zurückgenommenen Prozess erhofft. Denn Juristen halten den Klageweg betroffener Wirte bis hin zu einem letztinstanzlichen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für erfolgsversprechend.

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