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Lkw-Kartell: Schadensersatzklage als unzulässig abgewiesen | BR24

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Mehr als 3.000 Spediteure versuchten, einen Ausgleich für zu teuer gekaufte Lastwagen von den Herstellern einzuklagen. Diese hatten Jahrelang ihre Preise abgesprochen. Das Landgericht München wies die Forderung nun ab.

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Lkw-Kartell: Schadensersatzklage als unzulässig abgewiesen

Einer der größten Schadensersatzprozesse gegen mehrere Lkw-Hersteller ist vorerst geplatzt. Das Landgericht München hat die Klage der Spediteure abgewiesen. Diese hatten mit der Klage einen Prozessfinanzierer beauftragt. Das sei unzulässig.

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Es geht um viel Geld. Mehr als 3.000 Spediteure aus ganz Europa fordern insgesamt rund 800 Millionen Euro Schadensersatz von verschiedenen Lkw-Herstellern. Diese hatten nämlich über Jahre hinweg Preise abgesprochen. Deswegen hatte die EU-Wettbewerbsbehörde die Hersteller Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault im Jahr 2016 wegen Kartellbildung ein Bußgeld von 3,8 Milliarden Euro aufgebrummt.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) sammelte nun die Klagen der Spediteure mit Hilfe eines Rechtsdienstleisters. Die Spediteure sind der Ansicht, dass sie aufgrund der Absprachen zuviel für ihre Lastwagen bezahlt haben. Sie berufen sich dabei auf ein entsprechendes Gutachten. Für die Kläger entstehen in diesem Prozess zwar keine Kosten, allerdings würde der Rechtsdienstleister im Erfolgsfall 30 Prozent der Entschädigung als Provision bekommen.

Klage des Rechtsdienstleistungsunternehmens unzulässig

Bevor überhaupt verhandelt werden konnte, ob die Klagen inhaltlich rechtmäßig sind, ist jetzt bereits Schluss. Die Hersteller hatten in Zweifel gezogen, dass der Rechtsdienstleister Financialrights überhaupt Klage einreichen durfte. Dieser Argumentation folgte das Landgericht. Nach Ansicht der Vorsitzenden Richterin Gesa Lutz sind die Abtretungen an den Dienstleister wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig.

Drohende Interessenkonflikte

Weil das klagende Unternehmen Financialright mehr als 3.000 verschiedene Einzelforderungen gebündelt habe und seinerseits von der Prozessfinanzierung abhängig sei, werden nach Überzeugung der Kammer nicht hinnehmbare Interessenkonflikte heraufbeschworen. Unter anderem bestehe "die konkrete Gefahr des Einflusses sachfremder Entscheidungskriterien auf die Art und Weise der Rechtsdurchsetzung", sagte Lutz. Das Vorgehen von Financialright sei eine "verbotene Rechtsdienstdienstleistung". Dies gelte aber nur für diesen konkreten Einzelfall und könne nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden.

Weitere Durchsetzung der Klagen angekündigt

Der Kläger Financialright will die Schadensersatzforderung weiter durchsetzen. Das Gericht habe lediglich das formale Vorgehen beanstandet, nicht aber die Geldforderung selbst, sagte Financialright-Chef Jan-Eike Andresen in München im Anschluss an die Urteilsverkündung. Er werde die Urteilsbegründung analysieren und sehe mehrere juristische Optionen, die Forderung weiterzuverfolgen. Eine davon sei die Berufung vor dem Oberlandesgericht München. Die jetzt abgewiesene Schadensersatzklage in München ist zudem nicht das einzige Verfahren gegen das Lkw-Kartell. Weitere Klagen der Spediteure wurden bereits erhoben.

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