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Lkw-Kartell: Entscheidung über Sammelklage erwartet | BR24

© BR / Gabriel Wirth

Lkw-Kartell: Entscheidung über Sammelklage erwartet

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Lkw-Kartell: Entscheidung über Sammelklage erwartet

Führende Lkw-Hersteller haben jahrelang Preise abgesprochen und mussten 2016 Bußgelder von vier Milliarden Euro bezahlen. Offen sind aber Schadensersatzklagen der Kunden. Das Landgericht München entscheidet nun, ob diese gemeinsam klagen dürfen.

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Auch wenn die Zerschlagung des Lkw-Kartells schon Jahre zurückliegt, beschäftigt es nach wie vor die Gerichte. Allein vor dem Landgericht München sind 110 Klagen auf Schadensersatz anhängig. Die mit Abstand größten Klagen hat der Rechtsdienstleister Financialright eingereicht. Doch zweifeln die beklagten Lkw-Hersteller an, ob ein solches Unternehmen überhaupt zulässig Klage einreichen konnte. Darüber wird das Landgericht München I jetzt entscheiden.

3.300 Spediteure klagen

In einem Verfahren in München haben rund 3.300 Kläger ihre Forderungen an den Rechtsdienstleister abgetreten. Dabei handelt es sich vor allem um mittelständische Spediteure, die insgesamt 84.000 Lastwagen gekauft haben. Es geht um einiges: Die Kläger errechnen eine Summe von 867 Millionen Euro. Sie gehen davon aus, dass sie ihre Lastwagen zu überhöhten Preisen gekauft haben. Sie berufen sich dabei auf ein entsprechendes Gutachten. Für die Kläger entstehen in diesem Prozess zwar keine Kosten, allerdings erhält im Erfolgsfall der Rechtsdienstleister 30 Prozent der Entschädigung als Provision.

Lkw-Hersteller: Kein Schaden entstanden

Die Lkw-Hersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault halten die Schadensersatzforderungen für nicht begründet. Ihrer Meinung nach ist den Kunden durch das Kartell gar kein Schaden entstanden. Das sieht man beim Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung BGL anders. Der Verband hat die Klage initiiert. Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Wir hatten im Vorfeld eine Einigung angeboten, aber das ist abgelehnt worden. So ist es erst zu dieser Sammelklage gekommen. Wir rechnen mit einem Grundsatzurteil, dass unsere Klage angenommen und entsprechend weiterverfolgt wird." Allerdings wird es nach Angaben von Experten kompliziert werden, bei jedem einzelnen Lastwagen den Schaden zu ermitteln.

Bundesgerichtshof hat Rechtsdienstleistungen erleichtert

Im November 2019 hat der Bundesgerichtshof die Tätigkeiten von Legal Tech-Unternehmen wie Financialright erleichtert. In einem Grundsatzurteil hatte es die Dienste des Anbieters Mietright für zulässig erklärt. Die Kostenübernahme sei Teil einer einheitlichen Rechtsdienstleistung. Dies sei auch Inkassounternehmen erlaubt. Das Landgericht München wird diese Entscheidung mit Interesse zur Kenntnis genommen haben.

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