Die Behauptung:
Martin Hagen, FDP: "Finde ich nicht gerecht, ist auch nicht wahr. Landtagsabgeordnete haben keine 3.500 Euro Inflationsausgleich bekommen, habe ich noch nie gehört. (…) Mag sein, dass das auf irgendeiner politischen Ebene so ist, ich kann nur als Landtagsabgeordneter sprechen, wir haben es nicht bekommen und ich fände es auch falsch, wenn wir es bekommen hätten, weil wir haben es nicht nötig."
Der Kontext:
Über das Internet fragte eine Zuschauerin Hagen in der BR24 Wahlarena: "Finden Sie es gerecht, dass alle Politiker mit ihrem großen Einkommen 3.000 Euro Inflationsprämie erhalten, während Rentner mit ihren kärglichen Renten hier in Bayern leer ausgehen?" Hagen bestritt danach, dass eine Inflationsprämie an Landtagsabgeordnete gezahlt worden sei.
Richtig oder falsch?
Richtig. Die Aussage von Martin Hagen, dass Landtagsabgeordnete keinen Inflationsausgleich bekommen haben, stimmt.
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Die Fakten:
Im "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" ist die sogenannte Inflationsausgleichsprämie geregelt. Diese besagt, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden eine Sonderzahlung gewähren können. Zahlungen bis zu 3.000 Euro (nicht 3.500 Euro, wie von Hagen geäußert) werden von der Steuer befreit.
Kein Inflationsausgleich für Landtagsabgeordnete
Auf #Faktenfuchs-Anfrage heißt es vom Bayerischen Landtagsamt: "Abgeordnete verfügen indes über ein verfassungsrechtlich verbürgtes freies Mandat, weshalb bereits mangels Arbeitnehmereigenschaft die Zahlung einer solchen Inflationsausgleichsprämie entfällt." Kurzum: Eine Inflationsausgleichsprämie für Landtagsabgeordnete in Bayern gibt es nicht.
Tatsächlich sorgte das Thema Inflationsausgleich für Politikerinnen und Politiker in der Vergangenheit aber für Diskussionen – allerdings betraf das die Bundesregierung. Hintergrund ist, dass Angestellte im öffentlichen Dienst wegen der Inflation einen Bonus erhalten. Das gilt laut einem Artikel auf tagesschau.de auch für Bundesbeamte. Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit wird damit die jüngste Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst "wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamten des Bundes übertragen. Und da zählen dann auch die Bundesministerinnen und Bundesminister und der Bundeskanzler dazu" – berichtete das Handelsblatt. Dem Bericht zufolge wolle der Kanzler den Inflationsausgleich spenden, andere Bundesminister ebenfalls.
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