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Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

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    Landgericht: Keine weiteren Ansprüche wegen Corona-Schließungen

    Weitergehende Entschädigungsansprüche wegen Einnahmeverlusten durch Infektionsschutzmaßnahmen haben keine Rechtsgrundlage. Damit wies das Landgericht München 1 heute zwei Kläger ab, die von Betriebsschließungen betroffen waren.

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    Von
    • Jürgen Seitz

    Die Betreiberin einer Kartbahn und der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion hatten gegen den Freistaat Bayern wegen erheblicher Umsatzeinbußen durch Corona-Eindämmungsmaßnahmen geklagt. Die Einnahmeausfälle, so die Kläger, seien nicht vollständig durch sogenannte „Corona-Soforthilfen“ aufgefangen worden.

    Keine Anspruchsgrundlagen

    Die 15. Zivilkammer hat entschieden, dass weder ein normierter Schadenersatzanspruch nach Infektionsschutzgesetz besteht noch auf anderer gesetzlicher Grundlage oder in analoger Anwendung bestehender Reglungen ein Entschädigungsanspruch zugesprochen werden kann.

    Der in § 65 Infektionsschutzgesetz normierte Schadenersatzansprüche setze voraus, dass die ergriffenen Maßnahmen der Infektionsabwehr dienten. Die den Klagen zu Grunde liegenden staatlichen Maßnahmen seien jedoch mit dem Ziel der Infektionsbekämpfung begründet worden.

    Urteil noch nicht rechtskräftig

    Das Gericht verneinte auch die Ableitung von Schadensersatz aus enteignendem oder enteignungsgleichen Eingriff unter Verweis auf die freie Entscheidungsgewalt des Haushaltsgesetzgebers. Weil kein schuldhaftes Handeln des Amtsträgers erkennbar sei, seinen auch Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB nicht gegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Kläger haben einen Monat Zeit um in Berufung zu gehen. Einer der beiden Kläger hat laut dpa bereits angekündigt Rechtsmittel einzulegen.

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