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Landessozialgericht stärkt Senioren-WGs | BR24

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Die AOK Bayern muss Senioren, die in Demenz-Wohngemeinschaften oder Senioren-WGs leben, Leistungen zur häuslichen Krankenpflege bezahlen.

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Landessozialgericht stärkt Senioren-WGs

Die AOK Bayern muss Senioren, die in Demenz-Wohngemeinschaften oder Senioren-WGs leben, Leistungen zur häuslichen Krankenpflege bezahlen. Das entschied heute das Bayerische Landessozialgericht. Allerdings kann die Krankenkasse noch Revision einlegen.

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Das Bayerische Landessozialgericht hat Bewohnern von sogenannten Senioren-WGs in Bayern den Rücken gestärkt. Im Streit mit der AOK Bayern um die Übernahme der Kosten für einfache medizinische Behandlungspflege in Wohngemeinschaften wies das Gericht die Berufung der Kasse in drei Fällen zurück.

Landessozialgericht gibt Beklagten Recht

Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf die Erbringung häuslicher Krankenpflege. Dazu gehören auch die einfachsten medizinischen Pflegemaßnahmen, wie das Messen von Blutzucker, das Verabreichen von Medikamenten und das Anziehen von Kompressionsstrümpfen, wie das Bayerische Landessozialgericht in München heute nach seiner Entscheidung ausführte.

Denn nach Auffassung des Gerichts sind solche Wohngemeinschaften durchaus ein geeigneter Ort, um häusliche Krankenpflege zu erbringen, zumal, wenn sie medizinisch verordnet ist, wie in den drei Verfahren. Allerdings weist das Gericht auch daraufhin, dass ein Anspruch entfallen kann, wenn aufgrund eines Vertrages die Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen sind.

AOK Bayern zahlt bis zur endgültigen Klärung

Die AOK Bayern verweigerte Senioren, die in Demenz-Wohngemeinschaften oder Senioren-WGs leben, Maßnahmen zur einfachen medizinischen Behandlungspflege. Die Krankenkasse beruft sich auf zwei Urteile des Bundessozialgerichts. Demnach hätten Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen einfachste Tätigkeiten der medizinischen Behandlungspflege zu übernehmen, die ohne medizinische Vorkenntnisse erbracht werden können, meinte eine AOK Bayern Sprecherin. Dies sei mit ambulanten Wohngruppen vergleichbar. Deshalb ging die AOK Bayern auch gegen frühere Verfahren des Sozialgerichts Landshut vor. Das Gericht hatte in drei Musterverfahren den Klagen der Versicherten statt gegeben.

Mit der heutigen Entscheidung scheiterte die Krankenkasse nun vor der nächsthöheren Instanz. Unabhängig von der Streitfrage hatte die AOK aber zuvor auch angekündigt, die strittigen Kosten vorerst weiter zu übernehmen.

Revision möglich

Die Sprecherin des Bayerischen Sozialgerichts, Dunja Barkow von Creytz, sprach von einem Tag der Versicherten. Die Entscheidung könnte Wellen schlagen. Bayernweit sind an den Sozialgerichten 150 Klagen anhängig. Allerdings könnte das heutige Urteil nicht auf alle übertragbar sein. Zudem wurde eine Revision gegen die heutige Entscheidung zugelassen.

"Die AOK Bayern wird nun die Urteilsbegründungen des Landessozialgerichts München zur Übernahme von Kosten der einfachen Behandlungspflege in ambulanten Wohngruppen prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden." Stellungnahme AOK Bayern

Im Verfahren hatte die Krankenkasse allerdings bereits angekündigt, diesen Fall auf Bundesebene klären zu lassen.

Bayerisches Gesundheitsministerium fordert bundesweite Regelung

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml meinte zum Verfahren:

"Es ist wichtig, dass die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) München nun vorliegt. Das bayerische Gesundheitsministerium setzt darauf, dass es möglichst bald endgültige juristische Klarheit im Streit um die Kostenübernahme der Behandlungspflege gibt. Zunächst bleibt abzuwarten, ob die AOK Bayern eine Revision am Bundessozialgericht anstrebt." Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml

Ihren Worten nach zeigt das Verfahren, dass die vom Bund vorgegebenen Strukturen zwischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht mehr zur heutigen "vielfältigen Pflegelandschaft" passen. Deshalb fordert sie eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auf Bundesebene. Es müsse künftig der individuelle Bedarf des Pflegebedürftigen im Vordergrund stehen - und nicht die Frage, in welcher Wohnform ein Pflegebedürftiger lebe.

Pflegebeauftrager des Landtags begrüßt Urteil

Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Patienten und Pflege, der Landtagsabgeordnete Peter Bauer (Freie Wähler) begrüßte das Urteil des Landessozialgerichts ausdrücklich. Ambulant betreute Wohngemeinschaften seien ein wichtiger Baustein im Pflegebereich.

"Deshalb dürfen diese für die Menschen so wichtigen Einrichtungen nicht einem Rechtsstreit zum Opfer fallen. Mein Ziel ist es, dass eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene unverzüglich eingebracht wird mit dem Ziel, Klarheit und Sicherheit für die SeniorenInnen zu schaffen." Peter Bauer, Pflegebeauftragter der Staatsregierung

Es könne nicht im Sinne der Senioren und Seniorinnen sein, dass die Rechtsunsicherheit auf ihrem Rücken ausgetragen würde.