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Landessozialgericht entscheidet über Senioren-WGs | BR24

© BR/Nikolaus Nützel

Rund 2.600 Bewohner von mehreren hundert Senioren-Wohngemeinschaften in Bayern sind besorgt. Denn es gibt einen juristischen Streit darüber, wie die Kosten für die Krankenpflege aufgebracht werden sollen. Heute entscheidet das Landessozialgericht.

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Landessozialgericht entscheidet über Senioren-WGs

Rund 2.600 Bewohner von mehreren hundert Senioren-Wohngemeinschaften in Bayern sind besorgt. Denn es gibt einen juristischen Streit darüber, wie die Kosten für die Krankenpflege aufgebracht werden sollen. Heute entscheidet das Landessozialgericht.

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Wer soll die Kosten tragen, wenn Bewohner einer Senioren-Wohngemeinschaft Insulinspritzen, Blutdruckmessungen oder Hilfe beim Anziehen von Stützstrümpfen brauchen? Nach Ansicht der Organisatoren vieler Alten-WGs sind dafür die Krankenkassen zuständig. Nach Ansicht der AOK Bayern hingegen ist für solche einfachen medizinischen Unterstützungsleistungen nicht die Krankenversicherung, sondern die Pflegeversicherung zuständig – und die Kasse ist der Ansicht, die Hilfsleistungen müssten nicht einzeln bezahlt werden, denn sie seien durch eine Monats-Pauschale von 214 Euro, die die Pflegeversicherung zahlt, abgedeckt.

Senioren befürchten höhere Ausgaben

Die Wohngemeinschaften befürchten aber Mehrkosten von mehreren hundert Euro, weil diese Pauschale den Aufwand nicht abdecke, den Pflegedienste mit den Hilfsleistungen haben. Verschiedene Sozialgerichte haben dazu in der ersten Instanz unterschiedliche Urteile gefällt – mal folgten sie der Argumentation der Kasse, mal der Argumentation der Senioren-WG-Bewohner. Jetzt soll das Landessozialgericht eine Klärung herbeiführen.

AOK will Klarheit über die Kosten

Die AOK betont, sie wolle Senioren-WGs durchaus fördern. Aber dazu müsse Rechtsklarheit über die Kosten geschaffen werden, erklärt die AOK – gegebenenfalls, indem der Bundestag neue Regelungen beschließt.