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Kündigungsschutz in Corona-Krise: Was bringt das für Mieter? | BR24

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Normalerweise darf der Vermieter nach zwei Monaten ohne Miete kündigen. Jetzt hat der Gesetzgeber aber wegen Corona eine Schutzmauer eingezogen: Dem Bewohner kann vorerst nicht gekündigt werden. Und über weitere Hilfen wird nachgedacht.

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Kündigungsschutz in Corona-Krise: Was bringt das für Mieter?

Viele Mieter haben zurzeit, verursacht durch die Corona-Krise, weniger oder sogar gar kein Einkommen. Deswegen gibt es jetzt ein Gesetz, das Mietern bei Mietrückständen Kündigungsschutz gewährt. Allerdings nur für drei Monate.

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Normalerweise kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Doch der Bundestag verabschiedete Ende März ein Gesetz, wonach Mietern wegen Zahlungsrückständen infolge der Corona-Pandemie drei Monate lang nicht gekündigt werden darf.

Verstärkter Kündigungsschutz

Wer also wegen der Folgen der Corona-Pandemie zwischen 1. April und 30. Juni 2020 seine Miete nicht oder nur teilweise zahlen kann, dem darf nicht gekündigt werden. Dem betroffenen Mieter bleibt dann bis Ende Juni 2022 Zeit, die fehlenden Beträge nachzuzahlen. Das soll ihm ein wenig Luft verschaffen. Nicht geleistete Zahlungen könnten vom Vermieter zusätzlich mit Verzugszinsen belegt werden, so der Eigentümerverein Haus und Grund Bayern.

Mieter müssen nachzahlen

Er rät daher Mietern, wenn sich Zahlungsprobleme abzeichnen, frühzeitig das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen, um eine einvernehmliche Regelung zu finden. Grundsätzlich bestehe aber die Verpflichtung zu zahlen. Das gelte für Wohnungsmieter wie für gewerbliche Mieter.

Tilmann Schaich hat die Corona-Krise beispielsweise voll erwischt – er hat sowohl seine freiberuflichen Jobs, als auch die 20 Wochenstunden in Festanstellung verloren. In den nächsten Monaten rechnet er nicht mit einer Verbesserung seiner Situation.

"Das weiß ich ehrlich gesagt nicht, weil mein freiberuflicher Job, der wird frühestens im September wieder aktiv werden können und nachdem ich jetzt in dieser Zeit erst mal noch Arbeit suchen muss, weiß ich nicht genau - also es ist toll, dass es möglich ist, so für die Monate inklusive Juni da die Miete zu stunden, aber ich glaub, dass es wahrscheinlich längerfristig gedacht ist, da irgendwie noch mehr kommen muss." Tilmann Schaich, Mieter

Mieterbund in Bayern fordert Sicher-Wohnen-Fonds

Für Monika Schmid-Balzert vom Deutschen Mieterbund in Bayern ist der dreimonatige Zeitraum deshalb auch zu kurz gegriffen. Viele Mieterinnen und Mieter hätten deutlich länger mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen. "Der müsste mindestens bis 30. September greifen, weil sich ja wahrscheinlich die Zahlungsunfähigkeit der Mieter verschieben wird", erklärt Schmid-Balzert. "Des Weiteren ist der Mieter noch nicht klar genug vor ordentlichen Kündigungen wegen Zahlungsrückständen geschützt, sondern nur vor fristlosen Kündigungen derzeit. Auch das müsste nachgebessert werden."

Zusätzlich zu dem temporären Kündigungsschutz fordert der Mieterbund noch einen "Sicher-Wohnen-Fonds". Dieser soll die Miete bei durch Covid-19 verursachtem Ausfall als Zuschuss oder zinsloses Darlehen übernehmen und an den Vermieter auszahlen, um so das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht zu belasten.

Große Verunsicherung bei privaten Kleinvermietern

Auch der Landesverband Bayerischer Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer fordert, "jetzt zügig einen sogenannten Mieten- und Wohnkostenfonds einzurichten", finanziert aus Steuermitteln, der im Notfall die Mietzahlungen übernehme. "Unsere privaten Vermieter sind ziemlich verunsichert, weil sie einfach Angst haben, dass sie die Mietzahlungen nicht mehr bekommen, und sie brauchen die Miete, um davon im Zweifel auch leben zu können", betont Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende des Vereins Haus und Grund Bayern. "So ein Fonds würde erheblich zur Marktberuhigung beitragen und zugleich Mieter schützen."

Ob so ein Fonds, egal wie er dann heißt, kommen wird, ist noch völlig offen. Laut Haus und Grund Bayern sei man mit der Bundesregierung in Gesprächen.

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