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Kündigung wegen Eigenbedarf: Wie sich Mieter wehren können | BR24

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Über der Wohnungseingangstüre hängt ein Zettel "Wir Bleiben".

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Kündigung wegen Eigenbedarf: Wie sich Mieter wehren können

Plötzlich ein Kündigungsschreiben im Briefkasten. Als Begründung gibt der Vermieter "Eigenbedarf" an. Auf den ersten Blick nichts zu machen. Wer seine Rechte kennt, kann sich aber durchaus wehren. Manchmal ist vermeintlicher Eigenbedarf sogar Betrug.

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Eigenbedarf gilt als eines der stärksten Argumente, mit denen ein Vermieter seinen Mietern kündigen kann. Auch die Zahlen sprechen dafür: Laut Mieterbund steigen die Kündigungen aufgrund von Eigenbedarf und im Streitfall entscheiden Gerichte häufig für den Vermieter. Dennoch: Mieter können sich wehren.

Über die Rechte des Vermieters informieren

Zentral für ein erfolgreiches Vorgehen gegen eine Wohnungskündigung ist, die Rechte des Vermieters zu kennen. Nach § 573 BGB muss der Vermieter für eine Eigenbedarfskündigung ein berechtigtes Interesse nachweisen. Dieses liegt dann vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Gründe für die Eigenbedarfskündigung sind im Kündigungsschreiben anzugeben.

Eigenbedarfskündigung auf formelle Kriterien überprüfen

Der Mieterbund rät, zu überprüfen, ob das Kündigungsschreiben die formellen Kriterien des Gesetzes erfüllt. Zudem kann der Mieter unter Umständen den Härtefall wie Krankheit oder Alter beantragen.

Der Härtefall kann auch greifen, wenn der Mieter beweisen kann, dass er keine andere Wohnung finden wird. Auch auf die Kündigungsfrist sollte der Mieter achten, denn die steigt mit der Mietdauer. Gängig ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Nach einem Mietverhältnis von fünf Jahren erhöht sie sich aber auf sechs und nach acht Jahren auf neun Monate.

Eigenbedarf manchmal nur vorgeschoben

In manchen Fällen schieben Vermieter den "Eigenbedarf" nur vor, um das Mietverhältnis zu beenden. Beispielweise, weil sie die Wohnung teurer und zu anderen Konditionen vermieten wollen. Laut Mieterbund kommen derartige Fälle immer häufiger vor.

"Die Beratungsfälle haben sich im Vergleich zum Jahr 2017 fast verdoppelt. Es waren circa 880 Fälle, die wir beraten haben und wir gehen davon aus, dass es dieses Jahr – also von Anfang des Jahres an gesehen – nochmal steigen wird." Angela Lutz-Plank, stellvertretende Geschäftsführerin Mieterverein München

Besserer Schutz der Mieter bei Eigenbedarfskündigung nicht geplant

Und was unternimmt die Politik, um die Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen? Auf Anfrage des BR teilt das Bundesjustizministerium mit, dass man beobachte, wie sich die aktuelle Rechtsprechung zur Kündigung wegen Eigenbedarfs entwickle. Maßnahmen zum Mieterschutz seien derzeit jedoch nicht geplant.

"Ein verbesserter Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen, beispielsweise durch Begrenzung des Personenkreises, für den Eigenbedarf geltend gemacht werden kann, ist nicht Gegenstand der angekündigten Vorhaben zur Änderung des Mietrechts." Bundesjustizministerium