Zurück zur Startseite
Wirtschaft
Zurück zur Startseite
Wirtschaft

Kritik an hohen 5G-Auktionserlösen | BR24

© dpa-Bildfunk/Jens Büttner

Kritik an hohen 5G-Auktionserlösen

1
Per Mail sharen
Teilen

    Kritik an hohen 5G-Auktionserlösen

    Seit rund fünf Wochen werden die 5G-Lizenzen versteigert - die Einnahmen von 5,4 Milliarden Euro liegen höher als erwartet. Dies kritisieren FDP, Grüne und Verdi, die negative Folgen für die Mobilfunk-Kunden befürchten.

    1
    Per Mail sharen
    Teilen

    Oppositionspolitiker und die Gewerkschaft Verdi haben die bisher rund 5,4 Milliarden Euro Einnahmen aus der Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen kritisiert.

    "Der Staat sollte kein Geld oder nur wenig Geld nehmen für die Frequenzblöcke, die Vergabe aber an schärfere Auflagen verknüpfen für die Mobilfunkkonzerne", forderte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. "Durch die hohen Kosten bei der diesjährigen Frequenzvergabe sind die Konzerne nun in ihren Möglichkeiten begrenzt, umfassend zu investieren."

    Houben forderte zudem eine Umstellung der Ausbaupflichten - bisher orientieren sie sich an Haushalten und nicht an der Fläche: Bis Ende 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem mobilen Internet versorgt werden. Bezogen auf die Fläche läge die Versorgungen Schätzungen zufolge nur bei 80 bis 90 Prozent - eine offizielle Zahl hierfür gibt es nicht. "Sich an Haushalten zu orientieren, war ein Denkfehler. Dadurch landet man immer wieder in Funklöchern in Deutschland", so der FDP-Politiker.

    Sorge um schleppenden Ausbau

    Auch Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sieht die hohen Erlöse skeptisch. "Je tiefer die Netzbetreiber in die Tasche greifen müssen, desto höher werden die 5G-Tarife sein und umso schleppender wird der Mobilfunkausbau bei 5G und LTE verlaufen", vermutet er.

    Krischer fordert, mit den Einnahmen den LTE- und 5G-Mobilfunkausbau auf dem Land zu fördern und nicht, wie die Bundesregierung es bisher plant, das Breitbandfestnetz. "Hier schimmeln aber schon viele Milliarden in einem Förderprogramm vor sich hin, weil das Geld nicht abgerufen wird." Daher wären die Fördermilliarden im Mobilfunknetz-Ausbau wirkungsvoller, sagt er.

    Verdi befürchtet Stellenabbau

    "Jeder Euro ist wichtig, der in der Branche bleibt", sagte Verdi-Mitarbeiter Christoph Heil. Er bemängelte, dass die Firmen durch hohe Frequenzkosten gezwungen sein könnten, höhere Kredite als bisher geplant aufzunehmen oder externe Investoren an Bord zu holen. Dadurch würde der Renditedruck steigen. Die Branche könnte also stärker als bisher darauf dringen, möglichst schnell mit 5G Geld zu verdienen. Dies wiederum könnte zu Stellenabbau führen, um Personalkosten einzusparen.

    5,4 Milliarden Euro an 22 Tagen

    Die Auktion von 5G-Freuquenzen begann vor rund fünf Wochen. Die vier Teilnehmer - die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch - haben an 22 Versteigerungstagen insgesamt knapp 5,4 Milliarden Euro geboten. Die Höchstgebote haben die Erwartungen übertroffen. Fachleute hatten Einnahmen von etwa drei bis fünf Milliarden Euro erwartet. Am Dienstag wird die Auktion nach der Osterpause fortgesetzt.

    "Pflicht zur Daseinsvorsorge"

    Als abschreckendes Beispiel gilt die UMTS-Auktion im Jahr 2000. Die damals erzielten rund 50 Milliarden Euro führten zu einer hoch verschulden Branche, die nur wenig Geld für einen umfassenden Ausbau übrig hatte - Funklöcher von damals bestehen bis heute.

    Bereits vor einigen Tagen hatte Kanzleramtschef Helge Braun ein staatliches Eingreifen in Aussicht gestellt. "Ich bin dafür, dass der Staat auch selbst Funkmasten für die Betreiber aufstellen kann, wenn es sonst keiner macht", sagte Braun der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Alternativ könne die Förderung für eine bessere Netzabdeckung weiter verbessert werden. "Jedenfalls haben wir allen Bürgern gegenüber eine Pflicht zur Daseinsvorsorge", hob Braun hervor.