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Kritik am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg | BR24

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Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers Altmaier zum Kohleausstieg stößt auf harte Kritik von allen Seiten. Klimaschützer, Kohlekommission und Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hadern mit dem Vorschlag.

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Kritik am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier zum Kohleausstieg stößt auf harte Kritik von allen Seiten. Klimaschützer, Kohlekommission und Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hadern mit dem Vorschlag.

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Nach Natur- und Umweltschützern jetzt auch herbe Kritik aus der Industrie am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vermisst feste Zusagen zur Entlastung bei steigenden Strompreisen. Eine solche Entlastung aber, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch, sei fester Bestandteil der Empfehlungen der Kohlekommission gewesen. Ohne diese Zusage ist laut Industrieverband eine zentrale Voraussetzung für den Kohlekompromiss ausgehebelt.

Kohlekommission: Gesetzesentwurf kündigt kündigt Kompromiss auf

BDI-Chef Dieter Kempf hatte selbst in der 28-köpfigen Kohlekommission gesessen, die der Regierung vor einem Jahr eine 280 Seiten lange Handlungsempfehlung für den Kohleausstieg formuliert hatte. Er hatte zuvor kritisiert, dass die Kommission die Politik aus gutem Grund aufgefordert habe, die Empfehlungen eins zu eins umzusetzen. Erst gestern hatten acht andere Mitglieder der Kohlekommission der Regierung vorgeworfen, mit ihrem Gesetzentwurf den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss aufzukündigen.

Klimaschützer kritisieren Inbetriebnahme von neuem Kohlekraftwerk

Hauptkritikpunkt der Klimaschützer war die geplante Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln IV. Das sei international als Ausstiegssignal aus der Kohle nicht zu vermitteln und, so wörtlich, "energiepolitischer Irrsinn".

BDI: Sorge um Strompreisentlastung

Der BDI wiederum sorgt sich jetzt um eine fest zugesagte Strompreisentlastung für private und vor allem gewerbliche Verbraucher, darunter energieintensive Industrien. Das Vorgehen der Bundesregierung gefährde laut BDI die Planungssicherheit und sei nicht geeignet, Nachteile der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie soziale Belastungen verlässlich auszugleichen. Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Er sieht bis spätestens 2038 den kompletten Kohleausstieg Deutschlands aus der klimaschädlichen Stromproduktion vor.