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Kritik an Corona-Hilfspaketen der EU und Deutschlands | BR24

© dpa/pa/Herbert Neubauer

Archivbild: Bundesbank-Chef Weidmann

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    Kritik an Corona-Hilfspaketen der EU und Deutschlands

    Bundesbank-Chef Weidmann hat Beschlüsse des EU-Sondergipfels zu Corona-Wiederaufbauhilfen kritisiert. Das Paket dürfe nicht als Sprungbrett für eine groß angelegte EU-Verschuldung dienen. Auch am deutschen Kurs gibt es Zweifel.

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    Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat zentrale Beschlüsse des EU-Sondergipfels zu Corona-Wiederaufbauhilfen kritisiert. "Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich", sagte Weidmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Paket dürfe "nicht als Sprungbrett für groß angelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen", mahnte er.

    Kontrollmechanismus für Verwendung der Mittel

    Der Bundesbank-Präsident forderte einen Kontrollmechanismus, "damit die Mittel sinnvoll und effizient verwendet werden". Prinzipiell sei es aber wichtig gewesen, dass sich die EU in der Krise als handlungsfähig erwiesen habe: "Solidarität in Europa - auch finanzielle - halte ich in dieser Situation für richtig", betonte Weidmann.

    Staat soll sich wieder aus Firmen zurückziehen

    Der Notenbankchef forderte die Politik zudem zu einer zeitlichen Begrenzung der Corona-Hilfen auf. "Wichtig ist, dass Hilfsmaßnahmen befristet sind", sagte er. "Dann laufen sie im weiteren Verlauf automatisch aus, und die Staatsfinanzen stabilisieren sich wieder." Auch für die staatlichen Beteiligungen an Firmen gelte: "Sie können jetzt nötig sein, aber der Staat sollte sich nach der Krise wieder zügig zurückziehen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer."

    Kurzarbeitergeld überprüfen

    Aufgabe der Politik sei es dabei auch, "das Kurzarbeitergeld regelmäßig überprüfen", sagte Weidmann. Zwar sei es sinnvoll, mit diesem Instrument einen vorübergehenden Wirtschaftseinbruch zu überbrücken. "Das Kurzarbeitergeld sollte aber nicht Strukturen verfestigen, die keine Zukunft mehr haben, etwa wenn Geschäftsmodelle überholt sind."

    750 Milliarden-Euro-Hilfspaket

    Der EU-Gipfel hatte sich in tagelangen Verhandlungen auf ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geeinigt. Davon sollen 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die Empfängerländer fließen, der Rest soll als Kredite gewährt werden. Zur Finanzierung des Pakets nimmt die EU-Kommission in bisher nicht gekannter Höhe gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten auf. Sie sollen bis 2058 zurückgezahlt werden.

    Deutsche Wirtschaft erholt sich langsam

    In Bezug auf die deutsche Wirtschaft sagte Weidmann, sie sei dabei, den Corona-Schock zu überwinden.

    "Insgesamt zeigen die Daten, dass die Wirtschaft die Talsohle im Frühjahr überschritten hat und sich allmählich erholt." Bundesbank-Chef Weidmann

    Allerdings kämen die Sektoren unterschiedlich schnell voran. "Die Industrie zum Beispiel hinkt eher hinterher." Sie hänge unter anderem von der globalen Nachfrage ab und damit auch von der Entwicklung der Pandemie im Ausland.

    IfW kritisiert unzureichende Corona-Hilfen

    Unterdessen äußerte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kritik an den Hilfen der Bundesregierung für deutsche Unternehmen. "Die Politik hat sich verzettelt", sagte der Leiter des Prognosezentrums am IfW in Kiel, Stefan Kooths, der dpa.

    "Das Konjunkturprogramm hat 57 Positionen. Aus stabilisierungspolitischer Sicht ist es nicht zweckmäßig, weil es nicht dort ansetzt, wo die Unternehmen die größten Probleme haben." Sachgerecht wären aus Kooths Sicht vor allem Eigenkapitalhilfen in Form von Zuschüssen.

    Als Fehler kritisierte es der IfW-Konjunkturchef, dass die Anzeigepflicht für Insolvenzen bis September ausgesetzt wurde. Noch seien die Insolvenzzahlen auf sehr niedrigem Niveau. Die Unternehmen seien gut aufgestellt in die Krise gegangen. Aber mit jedem Monat schwinde die Stabilität. Nun fehle der Seismograph für die Folgen und ein mögliches Abflauen der Krise. Kooths: "Ab Oktober steht daher eine Insolvenzwelle zu befürchten."

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