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Kramp-Karrenbauer: Einführung von Grundrente noch 2019 möglich | BR24

© picture alliance/dpa-Zentralbild

Grundrente und Deutschlandfahne

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    Kramp-Karrenbauer: Einführung von Grundrente noch 2019 möglich

    Handreichung in Richtung Sozialdemokraten: Im Streit der schwarz-roten Koalition um eine Grundrente hat die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer angeboten, relativ schnell diese Leistung für langjährig beitragszahlende Geringverdiener einzuführen.

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    "Wir strecken den Sozialdemokraten die Hand aus. Wir sind bereit, noch in diesem Jahr eine Grundrente einzuführen", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Bundestagung der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA in Essen. "Aber es muss eine Grundrente sein, bei der klar ist: 'Es geht um die, die die Leistung wirklich brauchen.'" Deswegen werde es ohne eine Bedürftigkeitsprüfung nicht gehen. Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab.

    Offene Fragen: Bedürftigkeitsprüfung, Finanzierung

    Uneins ist die Koalition auch in der Frage der Finanzierung. Laut einem Bericht des "Spiegel" erwägt die SPD, dafür Gelder aus den Sozialkassen zu verwenden. Kramp-Karrenbauer kritisierte dies. "Es wird nicht gehen, das wir diese Leistung mit dem Griff in die Sozialkasse finanzieren. Das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun, und vor allem hat es nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun." Es sei "ein Vorschlag, der bei geringer werdenden Mitteln Mittel auch an die weitergibt, die dieser Mittel nicht bedürfen".

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor im "Focus" ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, "das auch in finanziell schwierigen Zeiten" gut machbar sei. Er plädierte erneut für ein solches Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung.