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Kosten der Corona-Krise: Was fordern Bayerns Kommunen? | BR24

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Erst leerer Marienplatz, dann leere Kassen ? Auch Bayerns Rathäuser suchen gerade nach Antworten auf die finanziellen Folgen der Coronakrise

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    Kosten der Corona-Krise: Was fordern Bayerns Kommunen?

    Einen Schutzschirm für Kommunen - das fordern der deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der deutsche Städtetag. Der Bayerische Gemeindetag reagiert verhalten auf den Vorschlag. Er setzt eher auf Steuersenkungen. Was wollen die Städte?

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    Von
    • Jürgen Seitz

    Die deutschen Kommunen befürchten dramatische finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie. Einnahmen brechen weg und Ausgaben werden steigen. Der deutsche Städte-und Gemeindebund DStGB hält einen kommunalen Haushaltsausfall in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe für möglich, je nach Verlauf der Pandemie. Damit Städte und Gemeinden künftig handlungsfähig bleiben, sollen Bund und Länder auch einen Schutzschirm für Kommunen einrichten, fordert deshalb der DStGB als bundesweite kommunale Interessenvertretung.

    Vorschlag bislang ohne Unterstützung aus Bayern

    Doch diese Forderungen sind bislang nicht mit Bayern abgestimmt, wie der bayerische Gemeindetag auf BR-Anfrage mitteilte. "Auch ein Corona-Soli, wie ihn der Städte-und Gemeindebund ins Gespräch gebracht hat, ist in Bayern kein Thema", sagte Gemeindetagssprecher Wilfried Schober dem BR. Demnach seien die Bayerischen Gemeinden eher für Steuersenkungen zur Belebung der Wirtschaft, wie sie bereits der Bayerische Ministerpräsident Söder vorgeschlagen hatte. Sonderabgaben, wie sie etwa Landesbischof Bedford-Strohm fordert, würden nach Auffassung des Sprechers unter anderem gerade die Gewerbesteuerzahler treffen, denen man durch die Krise helfen will.

    Termin mit Söder geplant

    Eine gemeinsame Lösungssuche der bayerischen kommunalen Spitzenverbände mit Ministerpräsident Söder sei daher geplant, doch dazu müsse man zunächst mit verlässlichen Zahlen aufwarten. Insbesondere schauen die Gemeinden auf die Sozialausgaben der Landkreise und erwarten deswegen höhere Zahlungen zur Kreisumlage im kommenden Jahr.

    Bayerns Gemeinden relativ stabil

    Bayerns Gemeinden befinden sich dabei in vergleichsweise komfortabler Lage, weil sie im Schnitt weitaus weniger verschuldet sind, als Gemeinden in anderen Bundesländern. Daher könnten Einnahmeausfälle zunächst durch Rücklagen oder kurzfristige Kredite ausgeglichen werden. Sollte die Lage schlimmer als bei der Finanzkrise 2008/2009 werden, könnte ein Konjunkturprogramm helfen. "Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht", so der Sprecher des Bayerischen Gemeindetages.

    Kreisfreie Städte weitaus stärker betroffen

    Problematischer dürfte die Lage bayerischer Städte sein. Auch sie haben noch keine verlässliche Prognose über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Erwartet werden Einnahmeausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Gleichzeitig brechen Einnahmen bei städtischen Einrichtungen weg und die Ausgaben für das Krisenmanagement steigen. Mit Spannung erwarten die Kämmerer daher den nächsten Termin für Gewerbesteuerzahlungen am 15. Mai 2020 sowie die Steuerschätzung Anfang Mai.

    Steuer-und Gebührenerhöhungen nicht sinnvoll

    Steuer-und Gebührenerhöhungen seien nicht sinnvoll, teilte der Bayerische Städtetag auf BR-Anfrage mit. Stattdessen werde es spätestens bis Jahresmitte zu Nachtragshaushalten kommen, in Einzelfällen seien auch vorher Haushaltssperren oder Investitionsstopps bei noch nicht begonnenen Maßnahmen denkbar.

    Bayerische Städte legen Linie kommenden Dienstag fest

    Bayerns Städte fordern daher konkrete Erleichterungen bei haushaltsrechtlichen Vorgaben. Ob sie sich auch für einen kommunalen Rettungsschirm aussprechen, dürfte am kommenden Dienstag Thema bei einem Krisentreffen in Augsburg sein.

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