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Korruption in Deutschland: Mehr Straftaten, weniger Schaden | BR24

© pa/dpa/Silas Stein

Korruption in Deutschland: Mehr Straftaten, weniger Schaden

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    Korruption in Deutschland: Mehr Straftaten, weniger Schaden

    Im neuesten Lagebericht verzeichnet das Bundeskriminalamt eine drastische Zunahme der Korruption in Deutschland. Demnach waren 2019 die Ermittlungsbehörden mit rund 5.400 Korruptionsdelikten konfrontiert. Besonders im Fokus: Bayern.

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    Regensburg und Ingolstadt haben viel gemeinsam. Beide Städte liegen an der Donau, die zweifellos zum einstigen Ruhm der mittelalterlichen Städte beigetragen hat. In der Neuzeit ist es die Autoindustrie, die das wirtschaftliche Wachstum der beiden Städte stark angeschoben hat. Aktuell verbindet die Städte aber auch der Ruf der Korruption: Sowohl Regensburgs als auch Ingolstadts ehemaliger Oberbürgermeister wurden 2019 wegen Korruptionsdelikten verurteilt. Zumindest in der Oberpfälzer Metropole stehen weitere Gerichtsverfahren noch aus.

    Korruption: Zunahme um 42 Prozent

    Die Fälle in Regensburg und Ingolstadt sind das Ergebnis jahrelanger, aufwendiger Ermittlungen. Trotz der prominenten Fälle: Die Korruptionsstraftaten haben 2019 wieder stark zugenommen. 5.428 Delikte verzeichnet das ‚Lagebild Korruption‘, das alljährlich vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wird. Das entspricht einer Zunahme von 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gegen 2.539 Tatverdächtige hat die Polizei ermittelt. Vor allem bei den schweren Korruptionsstraftaten wie Bestechung und Bestechlichkeit ist der Zuwachs groß.

    Amtsträger besonders begehrt

    In Regensburg und Ingolstadt standen mit den beiden Oberbürgermeistern vor allem zwei ehemalige Amtsträger im Fokus. Ein Sonderfall? 67 Prozent der 2019 wegen Bestechlichkeit verfolgten Tatverdächtigen sind Amtsträger. Allerdings beobachtet das BKA hierbei eine Trendwende: Während früher mehr Personen in Leitungsfunktionen mit Zuwendungen bevorteilt wurden, wird nun vermehrt gegen Sachbearbeiter ermittelt. Geld spielt dabei immer weniger eine Rolle. Meist handelt es sich bei den Vorteilen um die Teilnahme an Veranstaltungen. Hochgerechnet ist der Wert der Vorteile mit 52 Millionen Euro aber enorm.

    Vorteile gegen Genehmigungen

    Vor allem die Wirtschaft versucht, auf die öffentliche Verwaltung Einfluss zu nehmen. Größten Anteil hat hier das Dienstleistungsgewerbe, gefolgt von der Automobilbranche. Während in Regensburg und Ingolstadt gleich mehrere Bau- und Immobilienunternehmer auf der Anklagebank neben den Oberbürgermeistern gesessen sind, nimmt der Einfluss der Bau- und Immobilienwirtschaft ab. Das Hauptmotiv für Korruption bleibt aber bei allen gleich: Man erhofft sich, leichter an behördliche Genehmigungen zu kommen.

    Aufwendige Ermittlungsarbeit - hohe Dunkelziffer

    Den Schaden, der durch Korruption im letzten Jahr entstanden ist, beziffert das BKA auf etwa 47 Millionen Euro und liegt damit deutlich unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Laut BKA kann das Lagebild aber das tatsächliche Ausmaß der Korruption nur eingeschränkt wiedergeben. Das Dunkelfeld dürfte deswegen sehr hoch sein, da es sich bei Korruptionsstraftaten um sogenannte Täter-Täter-Delikte handle, so die Gesamtbewertung der Ermittlungsbehörde. Die Einschätzung deckt sich auch mit den Zahlen aus der Justiz: Nur ein Bruchteil der Fälle landet vor Gericht. So verzeichnet das Statistische Bundesamt im selben Jahr nur 280 Personen, die sich vor einer Strafkammer wegen Korruptionsdelikten zu verantworten hatten. Die meisten Gerichtsverfahren werden laut Statistik in Bayern verhandelt.

    Lösung: Mehr Prävention gegen Korruption

    Meist ermittelt die Polizei von Amts wegen, weil laufende Ermittlungen neue Erkenntnisse brachten oder vermehrt durch Informationen von Hinweisgebern.

    "Für eine nachhaltige Korruptionsbekämpfung sind daher neben einer konsequenten Strafverfolgung weiterhin zielgerichtete Präventionsmaßnahmen von großer Bedeutung." Lagebild Korruption 2019, Bundeskriminalamt

    Nach Aufkommen der Regensburger Korruptionsaffäre hat sich die Stadt daher an Transparency International gewandt, damit die Nichtregierungsorganisation die Korruptionslinien der Stadt überprüft. Transparency International hat das als sinnlos abgelehnt.

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