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Geschäftsaufgabe im Einzelhandel

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    Koalition will Insolvenzrecht offenbar bis Ende 2020 lockern

    Union und SPD wollen laut Medienberichten die Lockerung des Insolvenzrechts verlängern, um die Zahl von Unternehmenspleiten in der Coronakrise zu senken. Dieses Vorhaben stößt aber auch auf Kritik.

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    Von
    • BR24 Redaktion
    • Rüdiger Hennl

    Für überschuldete, aber noch zahlungsfähige Firmen soll die Insolvenzantragspflicht bis Jahresende 2020 ausgesetzt werden, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Vertreter der Koalition. Damit würde eine Regelung vom 1. März verlängert, mit der die Antragspflicht für Firmenpleiten vorerst bis Ende September ausgesetzt wurde. Die grundsätzliche Einigung darüber sei bereits vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagnachmittag erzielt worden, hieß es. Für zahlungsunfähige Unternehmen soll das den Angaben zufolge allerdings nicht gelten. "Wir wollen keine Zombie-Unternehmen schaffen", hieß es in der Koalition.

    Skepsis bei der CDU

    Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte vorgeschlagen, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen sogar bis Ende März 2021 auszusetzen. Die Unions-Fraktion drängte jedoch darauf, dies bis Jahresende 2020 zu befristen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnte zuletzt davor, die Fristen im Insolvenzrecht zu verlängern. Wenn Firmen in die Zahlungsunfähigkeit rutschten, könnten sie keine Eigenverwaltung mehr betreiben, sagte er laut "Rheinischer Post": "Das reißt andere Firmen mit runter." Man müsse der Wahrheit ins Auge schauen: "Es werden viele Firmen in die Insolvenz gehen."

    Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. "Eine weitere Verlängerung der Aussetzung, wie sie nun im Koalitionsausschuss beraten werden soll, ist keine Antwort auf die drohende Insolvenzwelle, sondern vertagt nur die Probleme."

    Angst vor Pleitewelle im Oktober

    Seit dem 1. März ist die Antragspflicht für Firmenpleiten vorerst bis Ende September ausgesetzt. Sollte diese Regelung im Oktober fallen, rechnen Experten mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen. Deren Zahl ist zuletzt laut Statistischem Bundesamt weiter gesunken, was aber die wirtschaftliche Not vieler Firmen nicht widerspiegelt.

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