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Koalition einigt sich auf Frauenquote in Vorständen | BR24

© picture alliance/Zoonar

Junge Business Frauen im Gespräch mit einer älteren Kollegin im Business Team

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    Koalition einigt sich auf Frauenquote in Vorständen

    Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Verbesserungen für Frauen in Unternehmensvorständen verabredet. Nach langem Ringen gibt es nun einen Kompromiss. Die Justizministerin spricht von einem "großen Erfolg".

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    Die Große Koalition hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern muss demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein, teilte Justizministerin Christine Lambrecht nach einer Einigung der vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu diesem Thema mit.

    Für die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes wurde eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen vereinbart. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll ebenfalls eine Mindestbeteiligung eingeführt werden. "Das ist ein großer Erfolg für die Frauen in Deutschland und bietet gleichzeitig eine große Chance sowohl für die Gesellschaft als auch für die Unternehmen selbst", sagte Lambrecht.

    Differenzen in der Koalition

    Die Koalitionsspitzen sollen nächste Woche abschließend über den Kompromiss entscheiden. Anschließend werde die Ressortabstimmung und die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet, so dass der Kabinettsbeschluss zeitnah erfolgen könne, teilte Lambrecht weiter mit.

    Die Quote ist ein wesentlicher Punkt im sogenannten Führungspositionen-Gesetz - damit würde es erstmals verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen geben. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Gesetz zu Frauen in Führungspositionen verabredet. Anfang des Jahres hatten Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und Lambrecht einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Nach Differenzen hatten die Spitzen der Koalition im Sommer die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen.

    Laut einem kürzlich veröffentlichten Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatten freiwillige Selbstvorgaben kaum Effekte auf die Frauenquote bei Vorständen. Im Auftrag des Familien- und des Justizministeriums war untersucht worden, welche Effekte das 2015 verabschiedete Gesetz zu Frauen in Führungspositionen hat. Demnach liegt der Frauenanteil bei Vorständen der betroffenen Unternehmen aktuell bei 7,6 Prozent.

    "Historischer Durchbruch"

    Giffey sagte nun: "Penetranz schafft Akzeptanz - dieser Satz hat sich heute mal wieder bewahrheitet. Die Vorstandsquote wird kommen." Sie sprach von einem "historischen Durchbruch". "Wir schöpfen alle Potentiale unseres Landes aus, damit die Besten in gemischten Teams erfolgreicher sein können. Weil sich freiwillig nichts tut und wir Vorgaben brauchen, um voranzukommen", so die SPD-Politikerin.

    "Die heutige Vereinbarung ist ein Meilenstein für mehr Frauen in Führungspositionen - in allen Bereichen", sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön. "Dass in den Vorständen von Kranken- und Rentenversicherungen bisher kaum Frauen sind, nehmen wir nicht länger hin. Dabei arbeiten im sozialen Bereich besonders viele Frauen." Der Kompromiss sei ein wichtiger Schritt für mehr Diversität in den Führungsetagen deutscher Unternehmen.

    Und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz erklärte: "Auf dem Weg zu mehr Frauen an der Spitze geht der Bund mit gutem Beispiel voran: im öffentlichen Dienst, bei Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung und den Krankenkassen." Mit abgestuften gesetzlichen Vorgaben für Vorstände und Aufsichtsräte würden unterschiedliche Gegebenheiten in privaten und öffentlichen Unternehmen berücksichtigt. Gemischte Teams seien nicht nur in Krisenzeiten ein Erfolgsrezept.

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