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Klimastreik: Was müssen Arbeitnehmer beachten? | BR24

© picture alliance/Christoph Soeder/dpa

"Fridays for Future" ruft für den 20. September 2019 zum globalen Klimastreik auf

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    Klimastreik: Was müssen Arbeitnehmer beachten?

    Weltweit sollen Menschen am Freitag für das Klima auf die Straße ziehen. Dabei stehen Beschäftigte vor einem Problem: Dürfen sie den Arbeitsplatz einfach verlassen, um mit zu demonstrieren?

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    In vielen Ländern hätten Beschäftigte kaum ein Problem, würden sie während der Arbeitszeit für wirksame Maßnahmen auf die Straße ziehen. Nicht so in Deutschland. Hierzulande ist ein politischer Streik verboten.

    Welcher Streik ist in Deutschland verboten?

    Das Verbot eines politischen Streiks ist in keinem Gesetz ausdrücklich erwähnt. Es sind die obersten Richter, die das Streikrecht festschreiben. Als Beschäftigte von Druckereien 1952 in Zeitungsbetrieben für mehr Rechte im Betrieb ihre Arbeit niederlegten, untersagte das angerufene Gericht diesen Ausstand. Fortan galten politische Streiks als verboten. Sie richten sich, so argumentierten die Richter, gegen den Gesetzgeber. Per Grundgesetz geschützt ist aber nur ein Streik, der der Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dient. Was dazu alles gehört ist unter Juristen nach wie vor umstritten.

    Welcher Streik ist erlaubt?

    Streiks für Anliegen, die sich per Tarifvertrag durchsetzen lassen, sind auf jeden Fall erlaubt. Darum schränken Gewerkschaften den Aufruf für die Teilnahme am Klimastreik am Freitag ein. Mitmachen solle, wem immer es möglich sei. Der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber nämlich die Leistung. Wo es keine Gleitzeit oder Vertrauensarbeitszeit gibt, sondern bestimmte Anwesenheitspflichten, kann es zum Streit über den Streik kommen. Und wer einfach den Arbeitsplatz verlässt, riskiert sogar eine Abmahnung seines Arbeitgebers.

    Was raten Juristen?

    Wer am Klimastreik teilnehmen will, der sollte das Gespräch mit dem Chef suchen – raten Arbeitsrechtler. Immerhin gibt es ja auch die Möglichkeit, die Arbeitszeit nachzuholen oder Urlaub zu beantragen. Die ein oder andere Firma hat vielleicht sogar ein Interesse daran, dass sich ihre Beschäftigten für das Klima engagieren und gibt ihnen von sich aus für die Demonstration frei. Politische Forderungen wurden auch in der Bundesrepublik immer wieder mit politischen Streiks durchgesetzt: 1996 wollte die Bundesregierung unter Helmut Kohl das Gesetz zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen. Aus Protest zogen auch Beschäftigte auf die Straße. Das Gesetzesvorhaben wurde gekippt. Und aus Protest gegen die Rente mit 67 rief die IG Metall 2007 zu Protesten während der Arbeitszeit auf. Damals stempelten sich die meisten Teilnehmer allerdings aus.