Zurück zur Startseite
Wirtschaft
Zurück zur Startseite
Wirtschaft

Klimaschutz: Kommission erwägt Tempolimits und Spritverteuerung | BR24

© dpa-Bildfunk / Marijan Murat

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos

Per Mail sharen

    Klimaschutz: Kommission erwägt Tempolimits und Spritverteuerung

    Mehr Klimaschutz im Verkehr geht nur mit deutlichen Maßnahmen. Zu dieser Empfehlung ist offenbar eine Expertenkommission der Bundesregierung gekommen. Heute wurde ein Entwurf zum Abschlussbericht bekannt, der Ende März vorgelegt werden soll.

    Per Mail sharen

    Eine Regierungskommission will offenbar deutliche Schritte zu mehr Klimaschutz im Verkehr empfehlen. Aus einem Arbeitspapier des Gremiums geht hervor, dass sie möglicherweise Tempolimits auf Autobahnen, deutlich höhere Benzin- und Dieselsteuern und eine Pflichtquote für Elektroautos empfehlen wird. Zusammen mit weiteren Maßnahmen könnten so bis zum Jahr 2030 die Treibhausemissionen aus dem Verkehrsbereich um fast die Hälfte gesenkt werden. Allerdings sind die Vorschläge noch nicht endgültig in dem Expertengremium abgestimmt.

    Spritsteuern, Tempolimit und Elektroautoquote

    Konkret heißt es dort, Benzin- und Dieselsteuern sollten in jährlichen Schritten bis 2030 so erhöht werden, dass der Liter dann 52 Cent mehr kostet. Dabei solle auch das sogenannte Steuerprivileg für Diesel fallen. Künftig müsse die KFZ-Steuer vollständig auf den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen ausgerichtet sein. Nach ähnlichen Kriterien solle auch die Lkw-Maut neu festgelegt werden.

    Außerdem soll auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern gelten. Und ab dem Jahr 2025 würden die Experten gerne verpflichtende Quoten für Elektroautos und Plug-In-Hybride festlegen: ab 2025 25 Prozent und ab 2030 50 Prozent. Ihr Kauf soll dem Papier zufolge auch weiterhin finanziell unterstützt werden.

    Gremium rechnet mit Gegenwind

    Den Experten ist dabei bewusst, dass ihre Vorschläge nicht überall willkommen sein werden, wie es in dem Entwurf für den Abschlussbericht heißt: "Es wird politisches Augenmaß, diplomatisches Verhandlungsgeschick sowie Kompromissbereitschaft und Gestaltungswille vonnöten sein, um die Klimaschutzziele auch umsetzen zu können." Dabei sei auch die soziale Akzeptanz ein zentrales Thema.

    Abschlussbericht soll bis Ende März vorliegen

    Die Kommission arbeitet unter dem Namen "Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität". Eingerichtet wurde sie im vergangenen September. In ihr ging auch die "Nationale Plattform Elektromobilität" auf.

    In dem Gremium vertreten sind Vertreter der Industrie und Kommunen und auch der Verkehrs- und Umweltverbände. Neben dem Klimaschutz beschäftigt sich die Expertenrunde mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen, der Digitalisierung und dem automatisierten Fahren, der Produktion von Batteriezellen aber auch mit der Normierung und Standardisierung.

    Die Arbeit der Nationalen Plattform ähnelt der der Kohlekommission und steht auch unter einem ähnlichen Druck. Der Verkehrssektor hat als einziger Bereich, im Gegensatz zur Energieversorgung und der Industrie, seine Emissionen seit 1990 nicht reduziert. Deutschland drohen deshalb Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen.

    Ende März soll der bis dahin abgestimmte Abschlussbericht vorgelegt werden. Das jetzt bekannt gewordene Papier stammt offenbar aus dem Dezember. Wörtlich heißt es, es diene nur der ersten Orientierung und sei nur ein erster Vorschlag. Die Auswirkungen von weiteren Maßnahmen würden noch berechnet.