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Klimapaket: Flüge sollen bis zu 17 Euro teurer werden | BR24

© BR/Stephan Lina

Das Fliegen soll laut dem im September beschlossenen Klimapekt der Bundesregierung teurer werden. Angedacht sind 3 bis 17 Euro mehr pro Strecke. Ob das dem Fluggast vom Fliegen abhält, ist umstritten.

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Klimapaket: Flüge sollen bis zu 17 Euro teurer werden

Das Fliegen soll laut dem im September beschlossenen Klimapaket der Bundesregierung teurer werden. Angedacht sind 3 bis 17 Euro mehr pro Strecke. Ob das den Fluggast vom Fliegen abhält, ist umstritten.

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Eigentlich war eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung der seit 2011 erhobenen Luftverkehrssteuer im Gespräch. Jetzt ist es eine Anhebung um lediglich etwa ein Drittel geworden, wie aus dem Klimapaket der Bundesregierung hervorgeht.

Drei bis 17 Euro mehr je nach Länge der Strecke

Laut einem Entwurf des Finanzministeriums sollen Flüge im Inland und in EU-Staaten um rund 3 Euro mehr besteuert werden - mit dann 10,43 Euro pro Ticket. Bei Strecken bis 6.000 Kilometer ist eine Erhöhung um mehr als 9 Euro auf 32,57 Euro vorgesehen. Und noch größere Langstrecken sollen 58,63 Euro teurer werden - rund 17 Euro mehr als bislang.

Diese Anhebung der Luftverkehrssteuer ist ab 1. April 2020 geplant. Die Airlines schlagen die Luftverkehrsteuer normalerweise auf die Flugpreise auf - Flugtickets dürften also entsprechend teurer werden.

Steuer soll gegebenenfalls weiter steigen

Dem Staat soll die Steuererhöhung Mehreinnahmen von gut 300 Millionen Euro im kommenden Jahr einbringen, ab 2021 wird dem Gesetzentwurf zufolge mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr gerechnet. Mit diesem Geld will das Bundesfinanzministerium die geplante Mehrwertsteuer-Senkung bei der Bahn gegenfinanzieren.

Außerdem will das Bundesfinanzministerium jedes Jahr prüfen, ob die Anhebung die Reisenden vom Fliegen abhält, und - falls nicht - die Steuer weiter anheben.

Kritik von Luftfahrbranche und FDP

Obwohl die Steueranhebung jetzt vergleichsweise glimpflich aussieht, kommt heftige Kritik aus der Luftfahrtbranche. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, spricht von einer "unverantwortlichen Wettbewerbsverzerrung" und wirft der Regierung vor, damit den Koalitionsvertrag zu brechen.

Auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) kritisiert die Belastung der heimischen Luftverkehrswirtschaft:

"Klimapolitisch sinnvoll wäre stattdessen gewesen, die bisherigen Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer gezielt für Innovationen beim nachhaltigen Fliegen zu verwenden." Matthias von Randow, BDL-Hauptgeschäftsführer

Auch der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, wirft der Bundesregierung vor, mit der höheren Steuer "den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen". Durch die höhere Ticketsteuer würde kein einziges Gramm CO2 eingespart.

Steuer wird nicht nach ökologischen Kriterien erhoben

Seit der Einführung der Luftverkehrsabgabe im Jahr 2011 erheben Fachleute den Vorwurf, dass diese Sondersteuer die Fluggäste abkassiere anstatt zu steuern. Der Grund: Die Abgabe wird pro Passagier und nach Länge der Strecke erhoben, nicht aber nach ökologischen Kriterien. Das bedeutet: Es ist egal, ob eine Fluggesellschaft uralte und laute "Kerosinschlucker" einsetzt oder spritsparende neue Flieger mit Flüstertriebwerken.

Die Einnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr sind bisher auch nicht in Umweltprojekte geflossen, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt.

Lufthansa-Aktie reagiert mit deutlichem Minus

Die Aktie der Lufthansa reagierte mit einem deutlichen Minus auf die Pläne. Die größte deutsche Airline sieht sich gegenüber Anbietern aus dem Ausland benachteiligt, wo keine oder eine niedrige vergleichbare Steuer erhoben wird.