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Nach einem ersten Urteil des Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 musste die EZB ihre Anleihenkäufe umfassender begründen.

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    Kauf von Staatsanleihen: Bundesverfassungsgericht gibt EZB recht

    Das Bundesverfassungsgericht hat erneute Klagen gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB abgewiesen. Geklagt hatten der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler und der AfD-Gründer Bernd Lucke. Die Begründung des Gerichts ist eindeutig.

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    Von
    • Manuel Mehlhorn

    Die Anträge von Gauweiler und Lucke, die Bundesregierung zur Abkehr von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu zwingen, seien unzulässig und auch unbegründet. Das entschieden die Karlsruher Richter heute.

    Hintergrund ist die EZB-Politik der "mengenmäßigen Lockerung" mit Anleihenkäufen in Billionenhöhe. Auf Vorlage des Bundesverfassungsgerichts hatte der Europäische Gerichtshof 2018 die Geldpolitik der EZB gebilligt. Mit einem aufsehenerregenden Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht am 5. Mai 2020 den Luxemburger Richtern erstmals die Gefolgschaft verweigert und Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der EZB-Geldpolitik geäußert.

    Gauweiler und Lucke forderten weitere Begründung von der EZB

    Danach sollte die EZB zumindest den Umfang der Geldspritzen näher begründen. In der Folge hatte der EZB-Rat weitere Beschlüsse gefasst. Zudem hatte die EZB weitere Dokumente zur Verfügung gestellt, anhand derer Bundesregierung und Bundestag die Verhältnismäßigkeit der EZB-Anleihekäufe prüfen konnten.

    Kritiker wie der frühere Bundestagsabgeordnete und CSU-Vize Peter Gauweiler, der später ausgetretene Mitbegründer der AfD Bernd Lucke sowie der Berliner Wirtschaftsprofessor Markus Kerber hielten dies für unzureichend. Sie wollten erreichen, dass Deutschland bei EU und EZB für eine Änderung der Geldpolitik eintritt.

    Richter geben Bundesregierung recht

    Nach dem Karlsruher Beschluss gingen ihre Anträge jedoch zu weit und seien insoweit unzulässig. Auch inhaltlich seien sie unbegründet. Im Zusammenhang mit den weiteren Beschlüssen des EZB-Rats hätten Bundesregierung und Bundestag die Verhältnismäßigkeit der EZB-Geldpolitik näher geprüft und als ausreichend gebilligt. "Es ist nicht ersichtlich, dass sie dabei ihren Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten haben", erklärten die Karlsruher Richter.

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßt das heutige Urteil: "Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht die Aktivitäten von Lucke und Gauweiler, der sich seine antieuropäische Haltung in der Vergangenheit bekanntlich fürstlich entlohnen lassen hat, nun nicht weiter aufwertet." Das ursprüngliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 sei "starker Tobak" gewesen. Das heutige Urteil sollte von allen Beteiligten nun akzeptiert werden, fordert Ferber.

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