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Kartellklage: Spediteure verlangen von Lkw-Bauern 870 Millionen | BR24

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LKW-Kartellprozeß in München

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Kartellklage: Spediteure verlangen von Lkw-Bauern 870 Millionen

Jahrelang haben die großen europäischen Lkw-Hersteller Preise abgesprochen. 2016 mussten die Unternehmen fast vier Milliarden Euro Strafe für dieses Kartell bezahlen. Nun fordern zahlreiche Kunden vor dem Landgericht München Schadenersatz.

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Der Prozess, der heute beginnt, ist das mit Abstand größte zivilrechtliche Verfahren in diesem Kartellfall. Mehr als 3.300 Kläger, in erster Linie Spediteure, verlangen von den betroffenen LKW-Herstellern 870 Millionen Euro.

Spediteure rechnen mit guten Erfolgschancen

Ihrer Auffassung nach haben sie aufgrund des Kartells für zehntausende Nutzfahrzeuge der Marken MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo bzw. Renault über Jahre hinweg zu viel bezahlt. Initiiert wurde die Klage vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung BGL.

“Wir gehen hier von guten Erfolgschancen aus. Es gibt ein Grundsatz- und Feststellungsurteil vom OLG Stuttgart, das jetzt noch keine Schadenshöhe beziffert hat, aber unseren Mitgliedsunternehmen insofern Recht gegeben hat, dass ihnen hier ein Schaden entstanden ist.“ Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer BGL

Pro Lkw könnten 10.000 Euro Kartellschaden entstanden sein

Allerdings könnte es schwierig werden, die Schäden für die einzelnen Spediteure konkret zu beziffern, da die Preise für Nutzfahrzeuge je nach Ausstattung schwanken. Größe, Motor, Fahrzeugart, also Sattelzug, Kipper oder Tanklastzug, verschiedene Hersteller, da gebe es tausend Möglichkeiten, räumt man beim Verband ein. Dieser hat die Klage zusammen mit dem Rechtsdienstleister Financialright und dem Rechtsanwaltsbüro Hausfeld erarbeitet.

"Aus unserer Sicht ist durchaus ein Schaden entstanden. Nach Rücksprache unseres Rechtsdienstleisters und des angeschlossenen Anwaltsbüros gehen wir von einem Schaden aus, der bei circa zehn Prozent des Fahrzeugpreises liegt. Das heißt, wenn so ein Lkw etwa 100.000 Euro kostet, reden wir über 10.000 Euro Schaden pro Einzelfall." Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer BGL

Kläger fordert Gerechtigkeit

Einer der Kläger ist Hans Ach. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Niedermaier Spedition in Landau an der Isar.

"Wir machen bei dem Verfahren mit, um die Gerechtigkeit wiederherzustellen. Wir haben 100 Fahrzeuge im Einsatz, und wenn man mal zurückrechnet, über die 14 Jahre, dann kann da schon eine Summe herauskommen, auch wenn wir länger brauchen, ganz klar." Hans Ach, Spediteur

Ach rechnet mit einem Schaden von mehreren hunderttausend Euro.

Kartellschaden muss nachgewiesen werden

Das Problem: Jeder Kläger muss die Höhe seines tatsächlichen Schadens auch nachweisen können. Einfach dürfte das allerdings nicht werden. Denn nach Auffassung der Hersteller ist den Kunden gar kein Schaden entstanden, auch wenn man einräumt, dass es Absprachen gab und obwohl man die Bußgelder der EU-Kommission akzeptiert hat.

So heißt es in einer Stellungnahme von MAN:

"Die Bußgeldentscheidung ist von der Frage des Bestehens möglicher Schadensersatzansprüche zu trennen. Denn die EU-Kommission traf ausdrücklich keine Feststellungen zu etwaigen Auswirkungen der sanktionierten Verhaltensweisen auf den Markt. Anhaltspunkte dafür, dass sich die sanktionierten Verhaltensweisen auf die von den (End-)Kunden tatsächlich gezahlten Endpreise auswirkten, lassen sich der Bußgeldentscheidung erst recht nicht entnehmen. Dagegen spricht bereits, dass Bruttolistenpreise für den Vertrieb von Lkw praktisch keine Rolle spielen. (End-)Kunden zahlen gerade keine "Bruttopreise", sondern individuell verhandelte Nettopreise." Stellungnahme von MAN

Gutachterkrieg könnte Jahre dauern

Die Kläger werden wohl versuchen, mit einem Gutachten ihre Position zu untermauern; womöglich kommt dann ein Gegengutachten der Hersteller, das heißt, das Verfahren könnte sich über viele Jahre hinziehen, wenn man sich nicht vorher auf einen Vergleich einigt.

Für die Spediteure dürfte das kein größeres Problem sein. Der Rechtsdienstleister Financialright bekommt im Erfolgsfall zwar eine rund 30 Prozent der Entschädigung als Provision, dafür trägt er aber auch das Kostenrisiko.

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Vor dem Landgericht München hat der Prozess gegen das sogenannte Lkw-Kartell begonnen. Tausende Spediteure fordern von großen Lastwagen-Herstellern fast 900 Millionen Euro Schadenersatz, weil sie Preise abgesprochen haben sollen.