Die Bundesregierung hat die sogenannte konzertierte Aktion zur Bekämpfung der Inflation ausgesetzt. Ein für März geplantes Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde abgesagt.
Aus Sicht der Regierung war die Aktion ein voller Erfolg. Vorschläge der Sozialpartner aus den Gesprächen seien in die Entlastungspakete eingeflossen, sagte der stellvertretende Sprecher der Regierung, Wolfgang Büchner: "Die beschlossenen Maßnahmen wirken." Er verwies darauf, dass die Inflationsausgleichsprämie bei vielen Tarifabschlüssen genutzt wurde; dass die Strom- und Gas-Preisbremse in Kraft ist und die Wirtschaft sich stabilisiert.
Das seien gute Nachrichten, so der stellvertretende Regierungssprecher. Und daher könne die konzertierte Aktion zunächst ausgesetzt werden. Ihr Ziel war es, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundesregierung an einen Tisch zu holen und gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten, um die Belastung durch die stark steigenden Preise für Wirtschaft und Bevölkerung zu dämpfen.
Verbraucherpreise deutlich erhöht
Die Spitzenrunde kam drei Mal zusammen, zuletzt im Oktober. Büchner verwies auf die daraufhin beschlossene Gas- und Strompreisbremse und die Inflationsausgleichsprämie. "Sie ist mittlerweile Teil einer Vielzahl von Tarifabschlüssen." Dabei können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies auf den Jahreswirtschaftsbericht, der eine Inflationsrate von 6,0 Prozent für den Jahresdurchschnitt 2023 im Vergleich zum Vorjahr vorhersagt. Laut Statistischem Bundesamt hatten sich die Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt 2022 nach überarbeiteten Daten um 6,9 Prozent erhöht.
Scholz: Konzertierte Aktion kein Dauerzustand
Regierungssprecher Büchner kündigte an, dass die "konzertierte Aktion" jederzeit wieder aktiviert werden könne, sollte es die Lage erfordern. Nach den extremen Ausschlägen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei Deutschland gut durch den Winter gekommen. "Dass wir die konzertierte Aktion aussetzen, heißt nicht, dass alle Probleme gelöst sind."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die konzertierte Aktion im vergangenen Jahr gestartet und dabei deutlich gemacht, dass solche Abstimmungen "kein Dauerzustand" sein dürften und es dort keine Lohnverhandlungen geben solle.
Der Begriff der konzertierten Aktion ist aus Zeiten der ersten Großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik hatte Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch gerufen. Konzertiert meint verabredet - also den Versuch, Interessen freiwillig in Einklang zu bringen.
Mit Informationen von dpa
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