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Bargeld: EU plant Bezahl-Obergrenze von 10000 Euro

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Kampf gegen Geldwäsche: EU plant Bezahl-Obergrenze für Bargeld

Die EU-Kommission fordert im Kampf gegen Geldwäsche eine Obergrenze für Bargeld-Geschäfte von 10.000 Euro, die auch bei uns gelten würde. Zudem schlägt die EU eine Behörde zur internationalen Bekämpfung vor, um die sich auch Deutschland bewirbt.

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Von
  • Felix Lincke
  • Jürgen Seitz

Eine neue EU-Geldwäschebehörde sollte nach Ansicht des Fondsverbands BVI nach Frankfurt kommen und nicht nach Paris. Doch die französische Regierung hat bei diesem Thema mehr Einfluss, weil sie sich seit Jahren bei der EU für eine zentrale Bekämpfung der Geldwäsche stark macht.

Bisherige Geldwäschebekämpfung in der Kritik

Die Bundesregierung in Berlin muss sich dagegen viel Kritik anhören auch vom Bundesrechnungshof. Der hält die deutsche Financial Intelligence Unit für ungeeignet zur Bekämpfung krimineller Geldgeschäfte, was der Fall Wirecard gezeigt habe. Der insolvente Münchener Zahlungsabwickler habe es mit den deutschen Behörden leicht gehabt bei der möglichen Finanzierung krimineller Machenschaften, die jetzt aufgeklärt werden sollen.

Probleme in Deutschland sind unklare Zuständigkeiten konkurrierender Behörden, bundes- und landesweit sowie auf kommunaler Ebene, wenn es um die Kontrolle von Zahlungen geht. So ist beim Notar immer noch ein Immobilienkauf mit Bargeld möglich, was in anderen Ländern verboten ist. Und Investoren wie Aktionäre können auf anonyme Share-Deals ausweichen, um eine Meldepflicht zu umgehen.

Deutschen Bundesbank sieht EU-Pläne kritisch

Die deutsche Bundesbank verwies auf BR-Anfrage auf kürzliche Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds Johannes Beermann.

Beermann sieht eine Beschränkung von Barzahlungen auf 10 000 Euro kritisch und sagte der Deutschen Presseagentur kürzlich: "Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen." Beermann sieht die Gefahr, dass ein solches Limit vor allem auch den ehrlichen Bürger treffe.

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