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Italiens Schuldenkrise: Reißt der EU der Geduldsfaden? | BR24

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Droht eine Verwässerung des Euro durch die Schuldenkrise in Italien?

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    Italiens Schuldenkrise: Reißt der EU der Geduldsfaden?

    Nächste Woche will die EU-Kommission über die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten entscheiden. Und da dürfte das Augenmerk besonders auf Italien liegen. Wegen seiner ausufernden Staatsfinanzen droht im Juni der Showdown mit der Regierung in Rom.

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    "Hunde, die bellen, beißen nicht", heißt ein geflügeltes Sprichwort. Doch ob dies im Falle von Italiens Innenminister Matteo Salvini auch gilt, ist fraglich. Das Europawahlergebnis und die innenpolitische Situation in Italien könnten den Haushaltsstreit mit Brüssel eskalieren lassen. Mit unabsehbaren Folgen für die Eurozone und die anderen Mitgliedsstaaten.

    EU schickt Mahnbrief nach Italien

    Die EU-Kommission jedenfalls machte diese Woche ernst und schickte einen Mahnbrief nach Rom. Der Grund: Italien habe seit 2018 nicht genügend Fortschritte zur Einhaltung der Schuldenregeln gemacht, so der EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis und EU- Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

    Eine Frist zur Stellungnahme hatte man bis Freitag gesetzt. Sollte die nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission ausfallen, könnte diese zeitnah ein Sanktionsverfahren mit möglichen Milliardenstrafen in Gang setzen. Im Gespräch sind 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Italiens.

    Zweithöchste Staatsverschuldung

    In der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone türmte sich laut der Statistikbehörde Eurostat Ende 2018 ein Schuldenberg von mehr als 2,3 Billionen Euro auf. Mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung weist das Land die zweithöchste Staatsverschuldung in der Eurozone auf. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien maximal 60 Prozent. Bis 2020 soll die Gesamtverschuldung sogar auf gut 135 Prozent steigen. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Verschuldung in den Griff zu bekommen. Doch dazu machte Italiens Innenminister Salvini bislang keinerlei Anstalten, im Gegenteil, er geht weiterhin auf Konfrontationskurs zur EU und will die Defizitkriterien ändern:

    "Wir werden sehen, ob dieser kleine Brief aus Brüssel, in dem sie uns für die in der Vergangenheit angesammelten Schulden sanktionieren, ankommt." Matteo Salvini, Vize-Regierungschef Italiens

    Er wolle seine ganze Energie einsetzen, um diese alten Regeln zu ändern, erklärte der Vize-Regierungschef laut der Agentur AFP und für Italien das "Recht auf Wachstum und Zukunft" zurückerlangen.

    Teure Wahlgeschenke trotz hoher Schulden

    Salvini schweben drastische Steuersenkungen für Unternehmen und Familien vor, um die Konjunktur im Land anzukurbeln. Bereits im März hatte die Koalitionsregierung aus rechter Lega und populistischer "5-Sterne-Bewegung" zwei ihrer teuren Wahlversprechen, das Grundeinkommen für Geringverdiener und die Rentenreform, beschlossen.

    Die prekäre Haushaltssituation ist immer wieder Gegenstand von Streitereien zwischen Rom und Brüssel. So hatte die EU-Kommission bereits Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der Regierung in Rom für 2019 scharf kritisiert und ein Strafverfahren empfohlen. Nachdem Rom auf rund zehn Milliarden Euro an Ausgaben verzichtete, legten beide Seiten schließlich ihren Streit bei. Im Februar senkte die Kommission dann die Wachstumsprognose für Italien in diesem Jahr drastisch von 1,2 auf 0,2 Prozent. Rom wurde erneut aufgefordert, den Staatshaushalt zu sanieren und über Reformen die Risiken für die Wirtschaft zu verringern.

    Kritik von der EZB

    Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf die Schuldenprobleme Italiens hingewiesen. Ein am Mittwoch (29.05.) veröffentlichter EZB-Bericht über die Finanzstabilität in der Eurozone enthält eine Tabelle, die Italien als Ausreißer unter den verschuldeten Staaten zeigt - mit hohem Umschuldungsbedarf im kommenden Jahr, hohen Zinskosten und geringem Wirtschaftswachstum. Die Reaktion aus Rom kam prompt: Salvini verlangte, dass künftig die EZB für die Staatsschulden Italiens haften sollte, ein absolutes No-Go in der Eurozone.

    Italiens Notenbankpräsident macht Regierung verantwortlich

    Dieser Provokationskurs wurde selbst dem italienischen Notenbankpräsidenten zu viel. Er kritisierte deutlich den fehlenden Sparwillen der italienischen Regierung: Die Erhöhung des Staatsdefizits sei nicht der richtige Weg, um die schleppende Wirtschaft des Landes anzukurbeln, sagte Ignazio Visco am Freitag. Roms mangelnde Bereitschaft, sich an europäische Defizitregeln zu halten, hätte zu stark gestiegenen Renditen für italienische Staatsanleihen geführt.

    Die Finanzierungskosten an den Märkten schießen in die Höhe. Der Zinsanstieg sei eine Folge steigenden Misstrauens der Investoren in die Haushaltspolitik der italienischen Regierung, so Visco weiter. Er fordert ein Ende der harschen Kritik an der EU aus Rom:

    "Europa für unsere Probleme verantwortlich zu machen, ist ein Fehler. Damit lässt sich nichts gewinnen und es lenkt von den wirklichen Problemen ab." Ignazio Visco, Italiens Notenbankpräsident

    Und diese Probleme sind eine lahme Konjunktur und die fehlende Reformbereitschaft der rechtspopulistischen Regierung in Rom. So hat Italien mit einem vergleichsweise schwachen Wachstum von 0,1 Prozent im ersten Quartal nur knapp in die Wachstumsspur zurückgefunden. In der gesamten Eurozone betrug das Wachstum zu Jahresbeginn 0,4 Prozent. Zuvor war Italien im zweiten Halbjahr 2018 als einziges Land im Währungsraum in die Rezession gerutscht.