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Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio, Ministerpräsident Giuseppe Conte und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini zu den Haushaltsberatungen
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Elisabeth Pongratz
Peter Althammer
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Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio, Ministerpräsident Giuseppe Conte und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini zu den Haushaltsberatungen

2,4 Prozent neue Schulden hat der italienische Finanzminister für nächstes Jahr geplant. Damit sollen die teuren Wahlversprechen der Regierung aus Links- und Rechtspopulisten finanziert werden, wie beispielsweise Steuersenkungen, Mindesteinkommen, früherer Renteneintritt und mehr Geld fürs Gesundheitswesen. Fachleute schätzen, dass so insgesamt mindestens 30 Milliarden Euro an Mehrbelastungen auf den italienischen Haushalt zukommen. Und das, obwohl Italien schon jetzt mit rund 130 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet ist. Zulässig wären eigentlich nur 60 Prozent.

Schuldenberg Italiens wird immer größer

Diese hohen Schulden zu finanzieren ist vergleichsweise teuer. Fast vier Prozent Zinsen muss Italiens Schuldenverwaltung Anlegern für neue Papiere anbieten, damit sie gekauft werden. So wird der Schuldenberg Italiens automatisch immer noch höher. Das widerspricht aber den Zusagen, die die frühere italienische Regierung den Europäern gegeben hat. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat deshalb angekündigt, dass seine Behörde notfalls Veränderungen am Haushaltsentwurf aus Rom vorschlagen wird. Dabei werde man sich nicht in die Detailplanung einmischen, erklärte er in einem Interview mit österreichischen Zeitungen:

„Es ist nicht Sache der Kommission zu sagen, ihr dürft das und jenes nicht. Für uns ist ausschlaggebend, was unter dem Strich steht.“ Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident

Zu solchen Vorschlägen ist die EU-Kommission durchaus berechtigt, ja sogar verpflichtet. Denn in Europa gibt es seit fünf Jahren ein klares Verfahren zur Überprüfung der Haushaltsdisziplin.

Stichtag 15. Oktober und die „Twopack“-Verordnungen der Euro-Zone

Bis zum 15. Oktober muss jedes Euro-Land seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr veröffentlichen. Dann prüft die EU-Kommission diese Entwürfe und gibt zu jedem einzelnen bis spätestens 30. November eine Stellungnahme ab. Falls die Kommission schwere Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt feststellt, wird der betroffene Staat aufgefordert, nachzubessern. Das ist der erste Teil dieser „Twopack“ genannten EU-Verordnungen. Entsprechend wird auch mit dem italienischen Entwurf für den kommenden Staatshaushalt verfahren. Spätestens am 31.Dezember muss dann jedes Euro-Land seinen angepassten Haushalt für das folgende Jahr verabschiedet haben. Bei Ländern „mit einem übermäßigen Defizit“ (so formuliert es die EU Kommission) greift zusätzlich Teil zwei des „Twopack“, nämlich die „regelmäßige Haushaltsüberwachung“ durch die Europäische Kommission. Italien unterliegt dieser Überwachung schon seit mehreren Jahren.

Brüssel ist sehr besorgt

Über die Haushaltspläne der italienischen Regierung für 2019 ist die Kommission „ernsthaft besorgt“. So haben es die zuständigen Brüsseler Kommissare dem italienischen Finanzminister am 05. Oktober in einem Brief mitgeteilt. Denn die italienischen Pläne erscheinen den Kommissaren auf den ersten Blick als „signifikante Abweichung“ vom empfohlenen Haushaltspfad.

Italiens Regierung spielt mit dem Feuer: dem Euro-Austritt

Fachleute sehen Italien inzwischen am Rande eines Staatsbankrotts. Denn die Ausgabe neuer Staatsschulden wird für Italien immer schwieriger:

  • Die steigenden Zinsen für neue Kredite und die damit verbundenen fallenden Kurse für laufende Staatspapiere bringen die italienischen Banken – sie halten einen Großteil der italienischen Staatsschulden - in Bedrängnis. Sie könnten als Käufer für neue Staatsschulden daher bald ausfallen.
  • Auch die Europäische Zentralbank EZB, die bisher italienische Papiere aufkauft, darf das nicht mehr, falls Italiens Bonität bei den Ratingagenturen eine bestimmte Schwelle unterschreitet.
  • Ob die internationalen Finanzmärkte neue italienische Schuldpapiere abnehmen, ist ungewiss.

Wenn sich Italien aber nicht mehr refinanzieren kann, also einfach gesagt pleite ist, dann bleiben dem Land nur zwei Möglichkeiten: Entweder gibt die Regierung ihre haushaltspolitische Eigenständigkeit auf und unterstellt sich der Kontrolle von Internationalem Währungsfond und Europäischem Stabilitätsmechanismus (wie Griechenland es tun musste). Oder Italien gibt eine eigene Währung heraus und verabschiedet sich aus dem Euro. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Professor Clemens Fuest, hält diesen Austritt für möglich:

„Entweder die italienische Regierung ändert ihre Politik oder das Land wird den Euro verlassen. Nicht weil die anderen Länder das wollen, sondern weil Italien die Einführung einer neuen Währung einem Staatsbankrott in der Eurozone vermutlich vorziehen wird. Der Euro wird nicht zerbrechen, aber die Währungsunion wird nicht mehr die gleiche sein.“ Clemens Fuest, Präsident ifo-Institut

Welche Position hat Deutschland?

Auf Unterstützung aus Deutschland sollte die italienische Regierung nach Ansicht von ifo-Chef Fuest nicht hoffen, wenn sie bei ihrer riskanten Schuldenpolitik bleibt:

„Deutschland wird gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern versuchen, die italienische Regierung zu überzeugen, eine Politik zu verfolgen, die mit dem Verbleib des Landes in der Eurozone vereinbar ist. Man wird sich aber nicht erpressen lassen. Wenn die italienische Regierung darauf besteht, dass europäische Vereinbarungen nichts zählen, wird Deutschland den Austritt Italiens aus dem Euro akzeptieren. Man wird versuchen, trotzdem weiter zu kooperieren.“ Clemens Fuest, Präsident ifo-Institut

Bisher kein Kompromiss in Sicht

Bisher zeigt Italiens Regierungskoalition aus der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega kein Einlenken. Sie setzt vielmehr auf einen politischen Kurswechsel in der gesamten Europäischen Union bei den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019.

„Das Europa der Banker bedroht und beleidigt fortgesetzt die Italiener und ihre Regierung. Aber in sechs Monaten werden sie von 500 Millionen Wählern entlassen und wir übernehmen.“ Matteo Salvini, Chef der Lega und Innenminister von Italien

Und sein Kabinettskollege von der linken „Movimento 5 Stelle“ pflichtet ihm bei:

„Dieses Europa ist in sechs Monaten passé.“ Luigi di Maio, Viezepremier und Chef Movimento 5 Stelle

In seinen Augen wird die von Deutschland gesteuerte EZB und deren Austeritätspolitik dann am Ende sein. Deshalb werde die Regierung in Rom auch keinen Deut von ihrer Linie abweichen.

Wenn sich Italiens Regierung nicht bewegt, dann werden die Finanzmärkte das letzte Wort haben. Sie entscheiden, ob Italien sich weiter verschulden kann oder bald vor einem zerschlagenen Tisch sitzt. Das nämlich bedeutet - wörtlich übersetzt - das italienische „banca rotta“: Zerschlagener Tisch.