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Die Bundesregierung will internationale Firmen von der CO2-Abgabe entlasten.

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    Internationale Industrie soll von CO2-Abgabe entlastet werden

    Die Bundesregierung will internationale Firmen von der CO2-Abgabe entlasten. Das soll die Unternehmen dazu motivieren, weiter in Deutschland zu produzieren. Über die Verordnung wurde viel diskutiert und nicht alle sind mit dem Kompromiss zufrieden.

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    Von
    • Uwe Lueb
    • Leonie Thim

    Seit diesem Jahr gibt es in Deutschland eine CO2-Abgabe. Pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Diesel und Benzin entsteht, müssen Unternehmen wie Raffinerien 25 Euro zahlen. Die Bundesregierung will mit der Abgabe fossile Energien verteuern und klimaschonende Alternativen voranbringen.

    Für Verbraucher ist damit unter anderem das Tanken teurer geworden, weil Raffinerien die Abgabe auf den Spritpreis draufschlagen. Für international agierende Unternehmen sieht die Bundesregierung aber durch die CO2-Abgabe einen möglichen Wettbewerbsnachteil.

    Internationale Firmen sollen entlastet werden

    Deswegen sollen Firmen entlastet werden, etwa der Chemie- und Aluminiumindustrie sowie Betriebe der Papier und Zementbranche und in geringerem Umfang auch Teile der Lebensmittelindustrie. In der sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung steht, dass diese Firmen Kompensationen für große Teile der Abgabe auf Öl, Gas und Kohle erhalten.

    Nach Angaben der Bundesregierung könnten das rund 1.500, meist mittelgroße Firmen sein. Die Begründung lautet, dass Firmen, die besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen, die CO2-Abgabe nicht über Preise wieder reinholen. Das könnte die betroffenen Unternehmen veranlassen, ihre Produktion in Länder zu verlagern, in denen keine zusätzliche CO2-Abgabe fällig ist. Dadurch könnten in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen und Anreize für umweltschonende Reproduktion würden verpuffen.

    Ausgleichszahlungen in umweltschonende Produktion stecken

    Insgesamt beträgt die Entlastung für die international agierenden Unternehmen dieses Jahr rund 270 Millionen Euro und könnte kommendes Jahr auf rund 330 Millionen Euro steigen. Die Bedingung ist, dass die begünstigten Firmen einen großen Teil des Geldes in eine umweltschonendere Produktion investieren müssen. Nach der Regierung müssen nun noch der Bundestag und die EU-Kommission zustimmen.

    Harte Verhandlungen zwischen Politik und Wirtschaft

    Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten monatelang verhandelt und wiederholt kurz vor einer Verständigung gestanden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach jetzt von einem angemessenen Ausgleich für die Firmen, weil sie sonst Nachteile im weltweiten Wettbewerb hätten. Auf der anderen Seite müssten sie aber auch ihre Klimabilanz verbessern.

    Auch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium sprach von einem "ausgewogenen Kompromiss". Unter anderem der Verband der "Chemischen Industrie" (VCI) hingegen zeigte sich enttäuscht: "Die Regelung kommt Monate zu spät, hat viele Tücken und erfüllt den Zwecke der nötigen Entlastung kaum", kritisierte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

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