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Insolvenz: Was bei einer Firmenpleite in der Corona-Zeit gilt | BR24

© picture alliance/dpa | Daniel Bockwoldt

Ein Schild mit der Aufschrift "Wir schliessen, alles muss raus" hängt in der Innenstadt an einem Geschäft. Davor steht ein Weihnachtsbaum.

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    Insolvenz: Was bei einer Firmenpleite in der Corona-Zeit gilt

    Für 2021 rechnen Experten auch wegen der Corona-Pandemie mit vielen Unternehmenspleiten. Unter anderem deshalb hat die Bundesregierung bis zuletzt an einer Reform des Insolvenzrechts gearbeitet. Was sich ändert und was Betroffene tun können.

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    Von
    • Hanna Heim

    Zum 1. Januar tritt die Insolvenzrechtsreform in Kraft. Diese bringt Erleichterungen für Verbraucher und Unternehmer und auch ein neues Sanierungsrecht.

    Was ändert sich 2021 bei den Unternehmensinsolvenzen?

    Darin ist die wichtigste Änderung für Unternehmen, dass sich bei einer finanziellen Schieflage schon frühzeitig um eine Sanierung gekümmert werden kann. So sollen Unternehmerinnen und Unternehmer ermutigt werden, sich schon früh Hilfe zu suchen, ohne einen Insolvenzantrag stellen zu müssen. Dieser "Restrukturierungsrahmen" ist als eine Art Werkzeugkasten angelegt, bei dem die Amtsgerichte den Unternehmen zwar zur Seite stehen, es aber noch keinen Insolvenzverwalter braucht, der die Leitung des Unternehmens übernimmt und dessen Verwertung zur Aufgabe hat.

    Das Bundesjustizministerium hofft, durch diese Reform die drohende Pleitewelle im kommenden Jahr abzumildern. Kritiker bemängeln jedoch, dass der Werkzeugkasten im jetzigen Zustand nur für große und solvente Unternehmen infrage kommen dürfte. Er sei sehr kompliziert und gerade kleine und mittelständische Unternehmen, die nach der Krise am ehesten ins Straucheln geraten können, dürften – so die Kritik – nicht die nötige Expertise oder die nötigen Rücklagen haben, um ihn anzuwenden.

    Gibt es Sonderregelungen, wenn mein Unternehmen wegen Corona in die Insolvenz gehen muss?

    Nein, bislang nicht. Das Verfahren wird genauso eingeleitet und geführt, wie in der Zeit vor Corona. Allerdings kann es sinnvoll sein, zu prüfen, ob es sich lohnt, noch mit der Antragstellung zu warten. Zum einen wegen der Gesetzesreform, die rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft treten soll. Zum anderen, weil derzeit noch eine eingeschränkte Antragspflicht für Insolvenzen gilt.

    Die Bundesregierung hat den Unternehmen im zu Ende gehenden Jahr mit vielen Maßnahmen (Soforthilfen, Mietstundung, Darlehen, "Novemberhilfen") unter die Arme gegriffen. Ziel war auch, dass das Vertrauen in die Wirtschaft nicht verloren geht. Zudem hat sie bis 30. September 2020 die Insolvenzen für alle ausgesetzt, deren Unternehmen nachweislich wegen Corona überschuldet ist.

    Seit dem 1. Oktober müssen nur die Unternehmen Insolvenz anmelden, die nicht nur überschuldet sind (also mehr Ausgaben haben als Einnahmen), sondern auch zahlungsunfähig. Diese Regelung läuft offiziell zum 1. Januar 2021 aus. Für den gesamten Januar soll es aber noch eine Art Übergangsphase geben. Demnach müssen die Unternehmen noch keinen Insolvenzantrag stellen, die die angekündigten November- und Dezemberhilfen beantragt, aber noch nicht ausgezahlt bekommen haben.

    Wo kann ich mich beraten lassen?

    Für Schuldner, Gläubiger und Arbeitnehmer gibt es diverse Beratungsstellen, sowohl von Anwälten und Steuerberatern geleitet, als auch karitative Beratungsstellen. Dabei sollten die Betroffenen keine Scheu haben. In jedem Fall lohnt es sich immer, zu reden, denn es ist nachweislich ungesund, sich über längere Zeit hinweg in einer wirtschaftlich unsicheren Situation aufzuhalten. Meist wird durch zu langes Abwarten alles immer noch schlimmer- In Deutschland gelten sieben Millionen Menschen über 18 Jahre als überschuldet, das sind etwa zehn Prozent der Bevölkerung. Experten schätzen, dass die Dunkelziffer deutlich höher sein dürfte. Auch deshalb arbeitet der Bundestag daran, die Beratungsangebote in Deutschland auszubauen.

    Was bringt eine Insolvenz überhaupt?

    Das Hauptziel einer Unternehmensinsolvenz ist es, Arbeitnehmer vor dem plötzlichen Ruin zu schützen, weil sie beispielsweise zu lange nichts von der Insolvenz ihres Arbeitgebers gewusst haben. Deshalb steht ihnen auch Insolvenzgeld zu. Außerdem funktioniert das System wie eine Flurbereinigung. Wirtschaftlich nicht mehr tragfähige Unternehmen werden aus dem Markt genommen, um so einen Dominoeffekt zu verhindern. Denn wenn andere Unternehmen wie Geschäftspartner, Zulieferer oder Abnehmer auf den ausstehenden Rechnungen sitzen bleiben, drohen sie sich mit der Insolvenz "anzustecken".

    Was bekomme ich, wenn mein Arbeitgeber in Insolvenz geht?

    Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer behalten Sie trotz des eröffneten Insolvenzverfahrens Ihre Rechte und Pflichten. Das bedeutet, Ihnen steht eine Lohnfortzahlung zu, die Sozialabgaben müssen vom Unternehmen übernommen werden – Sie dürfen theoretisch sogar Urlaub nehmen. Sie haben aber auch die Pflicht, am Arbeitsplatz zu erscheinen, sofern das vertraglich festgelegt ist. Allerdings ist Ihr Arbeitgeber von nun nicht mehr die bisherige Unternehmensleitung, sondern der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter.

    Sollte Ihr Chef oder Ihre Chefin Sie bitten, auf Weihnachtsgeld oder Teile des Gehalts zu verzichten, dürfen Sie das ablehnen. Nicht ausgezahlte Summen fließen nicht in die Berechnung für das Insolvenzgeld ein.

    Außerordentliche Kündigungen sind rechtswidrig. Allerdings beträgt die Kündigungsfrist im Insolvenzverfahren drei Monate. Sollte in Ihrem Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist festgelegt worden sein, wird diese hinfällig.

    Was ist Insolvenzgeld?

    Mit dem Insolvenzgeld garantiert Ihnen die Arbeitsagentur, dass Sie Ihr Gehalt in voller Höhe und maximal drei Monaten rückwirkend ausgezahlt bekommen. Sie müssen sich allerdings aktiv melden und nachweisen, dass Sie das Gehalt nicht bekommen haben. Dafür ist es wichtig, dass Sie ausgebliebene Zahlungen dokumentieren.

    Wann wird ein Insolvenzverfahren eröffnet und von wem?

    Zunächst mal gibt es für Unternehmen die gesetzliche Pflicht, eine drohende oder schon eingetretene Insolvenz zu melden. Und zwar innerhalb von höchstens drei Wochen nach Erkennen der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Ausnahmen gelten dabei im Moment bei der Überschuldung in Folge der Pandemie. Es ist sinnvoll, diese drei Wochen nicht auszureizen, denn Insolvenzverschleppung ist strafbar.

    Stellt die Geschäftsleitung sich jedoch eine positive Fortführungsprognose – beispielsweise, weil für einen großen Auftrag Schulden aufgenommen werden mussten – muss der Unternehmer oder die Unternehmerin ein konkretes Unternehmenskonzept, eine Liquiditätsrechnung und einen Finanzplan vorlegen.

    Den Antrag auf Insolvenz kann jeder gesetzliche Vertreter des Unternehmens stellen. Es können aber auch Gläubiger ein Insolvenzverfahren eröffnen, dafür müssen allerdings glaubhafte Gründe wie ausstehende Rechnungsbelege vorgezeigt werden. In den meisten Fällen sind das Krankenkassen, aber auch Banken oder Finanzämter, bei denen sich Schulden angehäuft haben.

    Wie läuft so ein Insolvenzverfahren ab?

    Hat ein Unternehmen einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, prüft das zuständige Amtsgericht zunächst den Antrag. Da jedes Insolvenzverfahren ein Eilverfahren ist, dürfen Antragsteller in Bayern binnen zwei bis drei Wochen mit dem Bescheid rechnen, dass das Verfahren eingeleitet wird. Ab diesem Moment sind alle Zahlungsverpflichtungen eingefroren und für alle Gläubiger gilt ein Vollstreckungsverbot.

    Anschließend stellt das Gericht der Unternehmensleitung einen Insolvenzverwalter zur Seite. Dieser fungiert als "Unternehmer auf Zeit". Er tritt in alle Rechte und Pflichten der Geschäftsleitung ein. Ziel ist es, das Unternehmen entweder zu sanieren, oder es abzuwickeln und zu zerschlagen. Er muss immer die Gläubiger im Blick haben, damit deren Ansprüche aus dem laufenden Geschäft oder der Verwertung befriedigt werden. Außerdem ist der Insolvenzverwalter die rechtliche und gerichtliche Vertretung der Geschäftsleitung vor Gericht.

    Anders als beim Insolvenzverfahren für Privatpersonen kann ein Unternehmen nicht von seinen Schulden befreit werden. Bei Personengesellschaften ziehen allerdings die meisten Unternehmensinsolvenzen auch eine private Insolvenz des Inhabers nach sich, weil die Schulden beim Finanzamt oder bei der Krankenkasse privat übernommen werden müssen.

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