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Söders Idee einer "Impfpflicht" für Beschäftigte - geht das? | BR24

© BR/dpa-Bildfunk/Ilia Yefimovich

Darf der Arbeitgeber eine Corona-Impfung verlangen? Im Gesundheitswesen ist das möglich.

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    Söders Idee einer "Impfpflicht" für Beschäftigte - geht das?

    Mit der Idee einer Impfpflicht für Pflegeberufe hat Markus Söder eine bundesweite Debatte ausgelöst. Auch in anderen Berufen fragen Beschäftigte, ob ihr Arbeitgeber sie zum Impfen verpflichten darf. Das hängt davon ab, was die Regierung entscheidet.

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    Von
    • Birgit Harprath

    Noch setzt Berlin auf die Einsicht der Bevölkerung und auf Kampagnen. Eine Pflicht, sich impfen zu lassen, hat die Regierung - bisher zumindest - ausgeschlossen. Darum können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht dazu verpflichten. Es fehlt dafür die rechtliche Grundlage. Darauf weisen eine Reihe von Arbeitsrechtlern hin. Impfverweigerern personenbedingt zu kündigen dürfte schwer vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen sein.

    Impfpflicht bedeutet Eingriff in ein Grundrecht

    Zwar hat ein Betrieb eine Schutzfunktion für die, die sich anstecken könnten. Doch die Impfpflicht stellt einen Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und die körperliche Unversehrtheit da. Das auszuhebeln ginge nur auf Grundlage eines formellen Gesetzes.

    Im Gesundheitswesen andere Rechtslage

    Etwas komplizierter ist die Lage juristisch im Gesundheitswesen. Laut Infektionsschutzgesetz sind Krankenhäuser, Rettungsdienste, Heime und Arztpraxen verpflichtet, eine Weiterverbreitung des Virus zu verhindern. Das könnte laut Juristen arbeitsrechtlich eine Impfpflicht nach sich ziehen, auch wenn der Staat sie nicht angeordnet hat. Allerdings immer bezogen auf den konkreten Arbeitsplatz.

    Wenn ein Pfleger oder Arzt eine Impfung verweigern, dann müsste der Arbeitgeber ihn unbezahlt freistellen oder ihm einen anderen Arbeitsplatz anbieten. Gleich mit einer personenbedingten Kündigung aufzuwarten, könnte zur Niederlage vor Gericht führen. Was allen Arbeitgebern auf jeden Fall erlaubt wäre, ist, eine "Impf-Prämie" zu bezahlen, auf die er sich mit seinem Beschäftigten verständigt hat. Ein Betriebsrat hätte da aber noch ein Wörtchen mitzureden. In den USA werden solche Prämien schon gezahlt.

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