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Keine Impfpflicht für Beschäftigte

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Impfen in Betrieben - Kein Zwang für die Beschäftigten

Impfungen gegen das Coronavirus gelten als ein Weg aus der Pandemie. Noch diese Woche soll in zehn bayerischen Betrieben das Impfen der Belegschaft beginnen. Im Juni soll das in allen Firmen möglich sein. Was folgt daraus für die Beschäftigten?

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Von
  • Birgit Harprath

In Deutschland wird es keine Impflicht geben – das wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen. Es wäre ein zu großer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Für Beschäftigte bedeutet das: Die Impfung ist freiwillig, auch wenn sie vom Betriebsarzt durchgeführt wird. Der Arbeitgeber kann sie auch nicht anordnen, sondern höchstens empfehlen. Da sind sich die Rechtsexperten einig.

Abmahnungen oder Kündigungen nicht rechtens

Wer also abgemahnt oder wem gar als Nichtgeimpfter gekündigt wird, der hat vor dem Arbeitsgericht gute Chancen, den Prozess dagegen zu gewinnen. Das gilt auch für die Mitarbeiter, die wie in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Personen in Kontakt kommen. Aber es dürfen eben nur Maßnahmen angeordnet werden, die rechtlich zulässig sind. Die Corona-Impfung gehört nicht oder noch nicht dazu.

Das Interesse vieler Arbeitgeber am Impfstatus des Beschäftigten ist natürlich groß. Er ist auch für den Schutz der anderen Arbeitskräfte verantwortlich. Trotzdem darf er die Mitarbeiter nicht fragen, ob sie geimpft sind.

Zuweisung an anderen Arbeitsort möglich

Er dürfte sie laut DGB Rechtsschutz GmbH aber an einem anderen Arbeitsort einsetzen, wenn das Hygienekonzept es so vorsieht und er keine Antwort auf die Frage nach einer Impfung erhält. Wer an Corona erkrankt ist oder in Quarantäne muss, der hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Entschädigung. Das gilt auch, wenn er sich nicht hat impfen lassen. Das Infektionsschutzgesetz sieht in Paragraph 56 allerdings eine Ausnahme vor: Wenn er oder sie die Infektion hätte vermeiden können, also zum Beispiel als Nichtgeimpfter in ein Risikogebiet gereist ist. Der Betroffene riskiert dann, eine Zeit lang finanziell nicht abgesichert zu sein.

Sozialer Druck im Kollegenkreis befürchtet

Rechtlich nicht zu lösen ist ein anderes Problem: Wenn im Betrieb eine Impfaktion ansteht, man sich aber nicht daran beteiligt, dann könnte es zu Streit im Kollegenkreis kommen. Einige dürften versuchen, Druck auf die auszuüben, die sich nicht impfen lassen – obwohl das empfohlen wird.

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