BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© Gabriel Wirth/BR
Bildrechte: BR

Immobilienverband BFW kritisiert München wegen Erhaltungssatzung

6
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Immobilienverband BFW kritisiert München wegen Erhaltungssatzung

München will offenbar im Kampf gegen hohe Mieten die sogenannte Erhaltungssatzung auf das ganze Stadtgebiet ausweiten. Das kritisiert der Immobilienverband BFW Bayern aus privaten Wohnungsunternehmen, Bauträgern und Projektentwicklern.

6
Per Mail sharen
Von
  • Gabriel Wirth

Aktuell gibt es in München insgesamt 32 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 334.000 Menschen leben. Ziel dieser Regelungen ist es, das Milieu in diesen Gebieten zu schützen. Damit sollen die Umwandlung in Eigentumswohnungen und Luxussanierungen samt entsprechend hoher Preissteigerungen erschwert werden.

Immobilienverband kritisiert mit Rechtsgutachten "Dirigismus" der Stadt

In einem Gutachten für den BFW Landesverband kommt der Augsburger Rechtswissenschaftler Professor Martin Kment nun zum Schluss, dass die Erhaltungssatzung für besondere Gebiete durchaus geeignet ist, um Milieuschutz zu betreiben. Aber die Satzung sei nicht dazu geeignet, sie flächendeckend und pauschal einzusetzen. Ein reiner Mieterschutz sei nicht Gegenstand einer Erhaltungssatzung. Es dürfe nicht darum gehen, Lücken im Mietrecht damit zu schließen. Der Präsident des BFW Landesverbandes Bayern Andreas Eisele bezeichnet das Vorgehen der Stadt München als dirigistisch. Es führe unweigerlich zu steigenden Belastungen und zu einem Sanierungsstau. Bei den Maßnahmen der Stadt solle es nicht nur darum gehen, knappe Wohnungen zu verteilen. Man brauche Neubauten und dazu brauche man auch die private Immobilienwirtschaft.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!