BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Monika Skolimowska

Eine Mehrheit der Berliner hat im Volksentscheid am Sonntag für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Sie beriefen sich dabei auf das Grundgesetz und das Grundrecht auf Wohnen. Ist das in Bayern denkbar?

10
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Immobilienkonzerne enteignen: Ist das in Bayern möglich?

Große Wohnungsunternehmen enteignen: Diese Idee löst Widerstand auf der einen und Hoffnung auf der anderen Seite aus. Nach dem Berliner Volksentscheid fragen sich viele im Freistaat: Wäre so eine Enteignung in Bayern möglich?

10
Per Mail sharen
Von
  • Hanna Heim

Seit Jahren wird in der Politik immer wieder gesagt: Um die Wohnungsnot zu lindern, hilft nur eins: Bauen. Und zwar überall und so viel wie möglich.

Dem Ruf sind viele gefolgt. Vielerorts wurde nachverdichtet und neu erschlossen. Eigentlich ist also alles gut: Die so oft geforderten neuen Wohnungen sind im Entstehen.

Teure Bauflächen machen Mieten teurer

Das Berliner Bündnis "Deutsche Wohnen und Co enteignen" sieht das allerdings nicht so. Denn weil so viel neu gebaut wurde, sind inzwischen die Bauflächen nicht nur selten geworden, sondern auch richtig teuer. Die einzigen, die sich jetzt noch größere Grundstücke leisten können, sind nicht mehr die kleinen Investoren, sondern richtig große Unternehmen.

Und für die sind Wohnungen zunächst mal kein sozialer Grundbaustein, sondern eine der wenigen Kapitalanlagen, die sich in Niedrigzinszeiten noch lohnen. Insofern haben sie ein Interesse daran, möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften – und das tun sie, indem sie die Mieteinnahmen so berechnen, dass sie die Kauf- und Baukosten möglichst schnell wieder reinholen.

Vor der Enteignung gibt es noch andere Möglichkeiten

In dieser Gemengelage klingt die Idee, genau solchen Unternehmen die Grundlage zu entziehen und sie zu enteignen, nach einer heftigen Kampfansage.

Das bestätigt auch Ulrike Kirchhoff, sie ist die Vorständin des Eigentümerverbands Haus und Grund Bayern. Sie beobachtet große Verunsicherung bei den Mitgliedern, erzählt sie. Und wer verunsichert ist, der baut nicht – was wieder dazu führt, dass das eigentliche Problem, die Wohnungsnot, nicht gelöst wird.

Aber auch Kirchhoff sieht, dass gerade in den bayerischen Ballungsräumen auf dem Mietmarkt teilweise so hohe Mieten verlangt werden, dass die Not wächst. Sie schlägt daher vor, zunächst andere Maßnahmen zu verstärken. Vor allem müssten die ländlichen Räume besser angebunden werden – sowohl, was die Internet- als auch die Verkehrsanbindung angeht.

Akute Nöte müssen gelindert werden

Außerdem ist sie der Überzeugung, dass vielen Mieterinnen und Mietern geholfen wäre, wenn sie mit mehr Beratungsangeboten ihre eigentlich ja umfangreichen Rechte besser durchsetzen könnten.

Das sind zwei Punkte, denen man beim Mieterbund Bayern grundsätzlich zustimmt. Allerdings geht das nach Meinung der Vorsitzenden Monika Schmid-Balzert nicht weit genug. Schließlich seien die Nöte jetzt akut. Deshalb distanziert sie sich nicht so eindeutig von der Enteignungsidee wie der Eigentümerverband. Sie beschreibt den Volksentscheid als Notwehr und hält ihn grundsätzlich auch für ein legitimes politisches Mittel, das in einer derart angespannten Situation durchaus angemessen ist.

Rechtlich ist Enteignung möglich

Tatsächlich sehen sowohl das Grundgesetz als auch die bayerische Verfassung die Möglichkeit zur Enteignung vor. In der bayerischen Verfassung ist das "Gebot sozialgerechter Bodennutzung" festgeschrieben. Im Grundgesetz besagt Artikel 15, dass Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung der Gemeinheit zugeführt werden können.

Allerdings mit einer Einschränkung: Dem ursprünglichen Besitzer steht eine angemessene Entschädigung zu. Im Falle einer Enteignung müsste diese Entschädigung, egal, wie hoch sie wäre, also aus der Staatskasse bezahlt werden – genauso wie die Verwaltung und Renovierung der dann zugekauften, staatseigenen Wohnungen.

Im Landtag fände sich keine Mehrheit

So simpel die Enteignung also zunächst klingt – sie zieht doch einige Fragen nach sich. Und die sind vermutlich weder schnell noch einfach zu beantworten. Im bayerischen Landtag jedenfalls dürfte es unter einer CSU-Regierung keine Mehrheit geben, mit der ein Enteignungsverfahren angestrebt wird. Zumal im Freistaat aktuell auch kein Volksentscheid auf dem Weg ist, die bayerische Politik so in Zugzwang zu bringen, wie es der Berliner Senat jetzt ist.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!