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Immer mehr Sparkassen in Bayern kündigen Sparverträge | BR24

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Monatlich Geld zur Seite legen und dafür nicht nur Zinsen, sondern auch Prämien bekommen - solche Verträge haben Sparkassen ab den 90er Jahren angeboten. Ein attraktives Sparmodell für viele. Doch einige Sparkassen kündigen das Prämiensparen jetzt .

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Immer mehr Sparkassen in Bayern kündigen Sparverträge

Tausenden Kunden der Sparkasse Nürnberg ist unerwartet die Kündigung ihrer Verträge "Prämiensparen flexibel" ins Haus geflattert. Die Bank verwies auf ein BGH-Urteil vom Mai 2019. Weitere Sparkassen in Bayern ziehen nun nach.

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Schon lange klagen Banken über die hohen Belastungen durch negative Zinsen. Die Sparkassen kündigten nun zahlreiche Prämiensparverträge, und das nicht nur in Nürnberg. Dort sind 16.000 Kunden mit insgesamt 21.000 Verträgen von Kündigungen in den letzten Wochen betroffen gewesen.

Die Verträge wurden in den Jahren zwischen 1993 und Juli 2004 abgeschlossen. Bis 2022 sollen noch einmal 4.400 solcher Prämiensparverträge gekündigt werden, wie eine Sprecherin der Sparkasse Nürnberg dem BR bestätigte. Alle Verträge, so heißt es weiter, seien ohne eine feste Laufzeit abgeschlossen worden.

Verträge meist aus den 1990ern oder 2000ern

Diese Prämiensparverträge, bei denen die Kunden neben einer geringen Grundverzinsung Prämien von bis zu 50 Prozent des jährlichen Sparbetrages erhielten, sind den Häusern schlicht zu teuer geworden. Die Sparkasse in Franken ist die erste, die sich bei den Kündigungen auf ein Bundesgerichtshof-Urteil vom 14. Mai 2019 beruft. Sie argumentiert, dass der BGH entschieden habe, dass bis zum Erreichen der höchsten Stufe dieser Prämiensparverträge nicht gekündigt werden darf. Aber danach, folgert die Sparkasse. Ein schriftliches Urteil liegt noch nicht vor.

"Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18: Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann." Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

Die Sparkasse Nürnberg nehme ihr Kündigungsrecht wahr, wenn diese Prämiensparverträge eine 15-jährige Laufzeit und damit auch die höchste Prämienstufe erreicht haben, so die Sparkasse gegenüber dem BR.

"Die Kündigung der Prämiensparverträge ist für die betroffenen Kundinnen und Kunden nicht erfreulich. Sie leiden damit genauso wie Banken und Sparkassen in der Eurozone unter der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Auch die Sparkasse Nürnberg ist gezwungen sich darauf einstellen, denn sie muss auch künftig für alle ihre rund 388.000 Kundinnen und Kunden ein zuverlässiges Kreditinstitut bleiben. Und wir wollen und müssen diese Sparkasse für die Kreditversorgung in Stadt und Region gesund und leistungsfähig erhalten." Dr. Ulrich Maly, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Nürnberg

Zahlreiche Sparkassen-Kunden sind verunsichert und enttäuscht

Im Fall der vor dem Bundesgerichtshof klagenden Kunden der Kreissparkasse in Stendal bekamen die Sparer neben einem schwankenden Grundzins ab dem dritten Jahre eine steigende Prämie. Der höchstmögliche Ertrag von 50 Prozent auf die geleisteten Sparbeiträge war nach dem 15. Jahr erreicht, eine feste Laufzeit nicht vereinbart.

"Wir sind aber der Meinung, wenn ausdrücklich im Vertrag eine Prämienstaffel genannt ist, die über das 15. Jahr hinaus geht, also 16., 17. und Folgejahre, dann kann ich eigentlich die Prämie verlangen und der Vertrag dürfte nicht gekündigt werden, bis nicht diese Reihe erfüllt ist." Sibylle Miller-Trach, Verbraucherzentrale Bayern

Sibylle Miller-Trach, die Finanzjuristin der Verbraucherzentrale Bayern, spricht von einer immensen Beratungsnachfrage. Bis zu 30 betroffene Kunden am Tag sprechen die Kollegen telefonisch oder in den Beratungsstellen an. Tätig werden sollten die Kunden vor allem, wenn ihr Prämiensparvertrag "S-Prämiensparen flexibel" nicht auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, sondern eine Laufzeitvereinbarung (häufig: 1.188 Monate oder 99 Jahre) enthält.

Oder: Der Prämiensparvertrag "S Prämiensparen flexibel" eine Prämienstaffel enthält, die die Sparprämien nicht nur bis zum 15. Ansparjahr, sondern für weitere Jahre darüber hinaus verspricht. Dabei ist allein der Vertrag maßgeblich, nach Ansicht des BGH spielen Werbebroschüren dagegen keine Rolle.

Auch andere Sparkassen kündigen ihren Kunden

Die Sparkasse Nürnberg ist wohl einer der gravierendsten Fälle. Hier wurden über 21.000 Kündigungen im Juni für die Verträge "Prämiensparen flexibel" verschickt. Bislang wagten nur kleinere Häuser diesen Schritt. Bereits Mitte 2018 gingen bei Kunden der Sparkasse Pfaffenhofen solche Schreiben ein.

Insgesamt listet Stiftung Warentest 29 Häuser auf, die Kündigungen von Prämiensparverträge ausgesprochen haben. Im Freistaat wurden nach Aussage der Verbraucherzentrale Bayern mittlerweile auch Kündigungen von den Sparkassen Fürstenfeldbruck, Pfaffenhofen und der Kreissparkasse Erding ausgesprochen.

Was kann man tun?

Die Verbraucherzentrale Bayern sieht den Fall so: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Kündigungen solcher Prämiensparverträge erlaubt, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Aber nicht, wenn eine konkrete Laufzeit vereinbart wurde.

Die Verbraucherschützer betonen, Kunden gehen in keinem Fall ein Risiko ein, wenn sie gegen die Kündigung Widerspruch einlegen. Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, sollte fragen, ob sie die Kosten eines Streits übernimmt. Wichtig ist es, das Geld aus dem Sparvertrag nicht anzutasten. Dadurch würden Sparer die Kündigung akzeptieren und ihre Ansprüche verlieren.

Das Konzept der von verschiedenen Sparkassen verkauften Prämiensparverträge ist zwar ähnlich, aber im Detail sind sie meist verschieden. Verbraucherzentralen müssen sich deshalb jeden Beschwerdefall ganz genau anschauen.

Daten und Fakten zur Sparkasse Nürnberg

Die Sparkasse Nürnberg gehört zu den 15 Top-Sparkassen in Deutschland und ist die drittgrößte Sparkasse in Bayern. Ihre Bilanzsumme belief sich im Jahr 2018 auf 11,4 Milliarden Euro. Der Jahresüberschuss lag mit 20,7 Mio. Euro auf Vorjahresniveau. Ob beim Geschäfts-, dem Kreditvolumen oder den Kundeneinlagen: Die Sparkasse Nürnberg verzeichnet überall ein Plus, wie bereits auch im Jahr davor.

Vom Minus ins noch tiefere Minus?

Nach der Meinung von Experten wird die EZB ihre Geldpolitik noch einmal lockern. Die Zinsen, die die Europäische Zentralbank den Banken berechnet, wenn sie Geld bei ihr anlegen, dürften noch tiefer ins Minus rutschen. Im Moment liegt der Satz bei minus 0,4 Prozent.

Die Häuser wollen das an die Privatkunden weitergeben. Einige Banken geben das bereits weiter. So hat die Nassauische Sparkasse zum 1. Juli Negativzinsen für Privatkunden eingeführt. Und zwar für Guthaben ab 500.000 Euro auf Giro- und Tagesgeldkonten. Auch die Sparkassen in Baden-Württemberg schließen Strafzinsen für Kunden nicht mehr aus.

"Wir wollen das nicht. Aber wenn dieses Zinsniveau auf einer langen Achse fortgeschrieben wird, dann wird der betriebswirtschaftliche Druck so groß, dass sich niemand mehr Negativzinsen entziehen kann." Peter Schneider, Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands

Das könnte zum Beispiel die Einführung von sogenannten "Verwahrungsgebühren" für Guthaben vorsehen. Schon jetzt liegen die Zinsen unter der Inflationsrate und damit negativ. Wer sein Geld auf Sparkonten anlegt, hat damit bereits einen Kaufkraftverlust. Aber auch die Banken haben an den Negativzinsen zu knabbern.

"Wir fordern ein rasches Ende der Belastung durch die Negativzinsen. Rund 7,5 Milliarden Euro zahlen die Institute in der Eurozone zurzeit jährlich an Strafzinsen; das schwächt die Banken und ist nicht akzeptabel." Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken
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Tausenden Kunden der Sparkasse Nürnberg ist unerwartet die Kündigung ihrer Verträge "Prämiensparen flexibel" ins Haus geflattert. Die Bank verwies auf ein BGH-Urteil vom Mai 2019. Weitere Sparkassen in Bayern ziehen nun nach.

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  • Claudia Grimmer
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