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Der Chef der IHK München und Oberbayern, Manfred Gößl, beklagt die Verwaltung sei noch nicht im Corona-Krisenmodus angekommen.

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IHK-Chef Gößl: Verwaltung soll "endlich in Krisenmodus" schalten

Von "Pickelhauben-Bürokratie" sprach Manfred Gößl am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Der Chef der IHK München und Oberbayern verlangt, dass die Verwaltung endlich in den Krisenmodus schaltet.

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Von
  • Achim Wendler

Mit Hilfe der Allianz Arena beschreibt Manfred Gößl die Lage der bayerischen Wirtschaft in der Corona-Pandemie: Man könne zweimal die Arena füllen, das entspreche rund 150.000 Menschen – exakt so viele Unternehmen kämpften in Bayern derzeit ums Überleben. Ihnen sollen die staatlichen Hilfsprogramme zugute kommen.

Insgesamt funktioniere das gut, berichtet IHK-Geschäftsführer Gößl vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags: "Wir stehen in Bayern gut da." Zwei Milliarden Euro seien in den vergangenen Monaten ausgezahlt worden – damit liege Bayern bundesweit an der Spitze. Die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium und seinem Chef Hubert Aiwanger "funktioniert super".

Verschiebung von Hilfsprogrammen: "Das ist Mist"

Gleichwohl ist Gößl nicht rundum zufrieden. Sein Unmut richtet sich gegen die große Koalition in Berlin. Dort klappe das Miteinander von Wirtschafts- und Finanzministerium nicht. Manches Hilfsprogramm sei deshalb verschoben worden. "Das ist Mist", wettert Gößl.

Damit steht er nicht alleine da: Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger rügt regelmäßig die "parteipolitischen Scharmützel in Berlin". Selbst die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl rügt die Auseinandersetzungen zwischen den Bundesministern Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Von "unsäglichem Streit" spricht sie im Wirtschaftsausschuss.

Antragstellung muss laut Gößl vereinfacht werden

Noch stärker ärgert sich Gößl aber über die Verwaltung. Sie sei immer noch nicht im Krisenmodus, sondern allzu pedantisch. "Pickelhauben-Bürokratie", schimpft Gößl, die Landtagsabgeordneten nicken. Er meint die Komplexität der Antragstellung: "Brauchen wir wirklich 44 Seiten? Oder geht’s auch mit 22?"

Gößls Appell an die Abgeordneten: "Machen wir’s einfacher und lassen wir die Einzelfallgerechtigkeit!" Die Politik müsse in Kauf nehmen, dass dereinst vielleicht der Landesrechnungshof es beanstande, wenn einzelne Unternehmen etwas mehr Geld bekommen hätten, als ihnen streng genommen zugestanden habe. "Wir müssen Feuer löschen, wir brauchen Wasser und keine Diskussionen!"

Debatte um Härtefall-Fonds

Außerdem fordert der IHK-Geschäftsführer einen Härtefall-Fonds für Unternehmen, die im Moment durchs Hilfsraster fallen. Beispielsweise Mischbetriebe, also Firmen, die auf zwei Beinen stehen, wie etwa Brauereigaststätten. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem solchen Fonds. Umstritten ist derzeit noch, ob auch die Länder einzahlen sollen.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) ist dazu nicht bereit - was Gößl ärgert: "Der Fonds war unsere Idee!" Unterstützung kommt von der Sozialdemokratin Karl: Es sei das "absolut falsche Signal", wenn Bayern nicht mitmache. Der CSU-Abgeordnete Klaus Stöttner dagegen verteidigt die Haltung des Finanzministers im Ausschuss. Statt in einen Härtefall-Fonds einzuzahlen, müssten die laufenden Hilfsprogramme verbessert werden.

Gößl appelliert: "Behutsam öffnen!"

Gößl beendet seinen Auftritt mit einem eindringlichen Appell: "Wir kommen jetzt in eine Phase, in der die Öffnung notwendig wird." Man habe keine andere Wahl mehr, als die Gastronomie zu Ostern hin "behutsam zu öffnen". Sonst folge auf Zorn und Widerstand "jetzt die Resignation".

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