Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zieht eine positive Bilanz für die bayerische Wirtschaft nach der Corona-Krise. Der Mittelstand habe sich als stabiler Fels in den Krisenjahren erwiesen. Gegenwärtig sei die Wirtschaft aber verunsichert.
Bayern wirtschaftlich an der Spitze
Bayern liege in vielen Bereichen an der Spitze: mit dem bundesweit höchsten Wirtschaftswachstum, der niedrigsten Arbeitslosigkeit sowie den meisten Unternehmensgründungen und Patentanmeldungen. Auch die für Bayern wichtige Tourismusbranche habe sich nach der Corona-Krise wieder sehr gut erholt.
Mit über acht Millionen Übernachtungen sei der Freistaat in Deutschland Tourismusland Nr. 1, so Aiwanger. Unternehmertum und Selbständigkeit seien das Fundament für den Wohlstand und Erfolg des Landes. Das alles verdiene Anerkennung und höchste Wertschätzung. Gleichzeitig übte Aiwanger viel Kritik an der "unternehmensfeindlichen Politik" der Bundesregierung.
Mittelstand verunsichert
Trotz der sehr guten Bilanz für das vergangene Jahr, sei der Mittelstand sehr verunsichert. Etwa wenn es um Investitionen und weiteres Wachstum gehe, so Aiwanger. Deswegen sei jetzt der Bund gefordert, "schnellstmöglich auch Klarheit zu schaffen, wie es weitergeht mit Industriestrompreis, wie es weitergeht mit Wettbewerbsfähigkeit, mit Steuern, mit Flexibilität."
Aiwanger fordert eine mittelstandsfreundliche Senkung der Unternehmenssteuern sowie einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde. Der subventionierte Strompreis würde den Bund rund zehn Milliarden Euro im Jahr kosten, so der bayerische Wirtschaftsminister.
Kritik an "ideologischen Wachstumsbremsen"
Aiwanger kritisierte während der Präsentation der guten bayerischen Wirtschaftsdaten immer wieder die Bundesregierung. Mit Regulierungen wie dem Lieferkettengesetz werde die Bürokratie verstärkt.
Und Maßnahmen wie das Gebäudeenergiegesetz mit der "einseitigen Festlegung auf die Wärmepumpe" seien "ideologische Wachstumsbremsen". Auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer forderte Aiwanger. Es gehe hier um den "Erhalt der Lebensleistung des unternehmerischen Mittelstands".
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