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Höhere Mehrwertsteuer im Gespräch: Wird Fleisch jetzt teurer? | BR24

© Wolfram Schrag, BR

In der Debatte um mehr Tierschutz ist eine höhere Mehrwertsteuer im Gespräch: Wird Fleisch jetzt teurer?

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Höhere Mehrwertsteuer im Gespräch: Wird Fleisch jetzt teurer?

In der Tierschutzdebatte haben Politiker von Grünen und SPD gefordert, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Es sei nicht einzusehen, dass Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde und Fleisch mit sieben Prozent.

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Sieben oder 19 Prozent Mehrwertsteuer bedeuten für Händler oder Gewerbetreibende bares Geld. Denn diese Steuer, die Kunden bezahlen, müssen sie an den Staat abführen. Mit dem reduzierten Steuersatz verbilligen sich die Waren. Die von Grünen uns SPD angestoßene Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch wirft ein Schlaglicht auf die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, die aus sehr unterschiedlichen Motiven existieren.

Mehrwertsteuer: Verdeckte Subvention mancher Wirtschaftsbereiche

Seit 1968 gibt es diesen sogenannten gespaltenen Mehrwertsteuersatz und seit dieser Zeit ist die Zahl der Ausnahmen mit reduziertem Steuersatz immer weiter gestiegen. Um beispielsweise Pendler zu entlasten, ist auf eine Zugfahrt bis 50 Kilometer der ermäßigte Steuersatz zu zahlen. Ebenso auf Kino- und Theaterbesuche, Bücher oder Zeitungen, wodurch ganze Wirtschaftsbereiche subventioniert werden.

Seit knapp zehn Jahren kommen auch Hoteliers in den Genuss der reduzierten Mehrwertsteuer. Sieben Prozent werden auf die meisten Lebensmittel fällig, auf zubereitetes Essen aber wiederum 19 Prozent.

Mehrwertsteuererhöhung bei Fleisch könnte die Falschen treffen

Es ist allerdings fraglich, ob eine Mehrwertsteuererhöhung bei Fleisch eine Steuerungswirkung hätte. Bei den Lebensmittelketten ist der Konkurrenzdruck so groß, dass sie die Preiserhöhungen nicht unbedingt auf den Kunden abwälzen würden. Entscheidend ist aber, was das Fleisch in der Kühltheke kostet. Eher dürften die Händler die Fleischlieferanten weiter unter Druck setzen. Die reduzierte Mehrwertsteuer ist eine verdeckte Subvention für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Ob ein Kundenverhalten gesteuert werden kann, ist fraglich.

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Politiker von SPD und Grünen haben eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch gefordert. Grünen Chef-Habeck unterstützt die Idee, verlangt aber eine Reform der Steuer. Bayerns Agrarministerin Kaniber lehnt eine höhere Fleischsteuer ab.